Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

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Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Ersitzung eines
affirmativen Rechtes, des Rechtes, von einem Andern Etwas zu fordern,
welches nur durch den Rechtsbesitz d. i. durch die Ausübung des Rechtes
für sich selbst innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist nach § 579,
§ 503 Th. I Tit. 9, § 5 Th. I Tit. 7 des Preuß. Landr. möglich ist.
Oie erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wird damit begründet, es sei im
angefochtenen Urtheile das Vorhandensein der zum Erwerbe eines solchen
Nechtsbesitzes nöthigen Momente nicht festgestellt, ja angenommen worden,
daß eine desfallsige Anforderung an den Nichtigkeitskläger gar nicht
erfolgte, es sei ferner die Anforderung des Besitzerwerbers zum Besitz-
crwcrbe überhaupt nicht für geboten, vielmehr die Annahme der den
Gegenstand des Rechtes bildenden Leistung für genügend erachtet, und
damit gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Besitzerwerb von
Rechten der in Frage stehenden Art verstoßen worden.
Der erste Theil obiger Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde be-
ruht auf einer irrigen Auffassung des Inhaltes des angefochtenen Ur-
iheiles, denn in demselben wurde nicht festgestellt, daß eine desfallsige
Forderung von Seite der Nichtigkeitsbeklagten nicht gemacht, sondern
daß sie von der Klägerin nicht behauptet wurde. Eine solche Behauptung
wurde im gegebenen Falle für unnöthig erachtet, nicht weil zum Besitz-
crwerbe eines Rechtes der in Frage stehenden Art eine Anforderung
des Besitzerwerbers überhaupt nicht nöthig, sondern weil hiezu die
Stellung einer ausdrücklichen Forderung nicht erforderlich sei.
Mit dieser Annahme hat aber das angefochtene Urtheil die in der
Denkschrift angeführten Gesetzesstellen nicht verletzt.
Nach § 80 Th. I Tit. 7 des preuß. Landr. wird der Besitz eines
affirmativen Rechtes dadurch erworben, daß jemand eine Handlung,
welche ein Anderer von ihm gefordert hat, als eine fortdauernde Schul-
digkeit wirklich leistet und ihn dadurch in den Besitz des Rechtes setzt,
die Wiederholung dieser Handlung von ihm zu verlangen.
Die Forderung des Einen und die ihr entsprechende Leistung des
-luderen begründen den körperlichen Erwerb des Rechtsbesitzes. Die
Absicht, das Geforderte als eine fortdauernde Schuldigkeit anzusprechen,
"nd die Absicht, mit der Leistung einer fortdauernden Verpflichtung zu
genügen, begründet das zum Besitzerwerbe nöthige Willensmoment.
Nirgends bestimmt aber das Gesetz, daß der Besitzerwerb nur
dann begründet werde, wenn die Forderung des Erwerbers eine aus-
drückliche gewesen sei.
Schon nach dem Wortlaute des Gesetzes muß daher angenommen
werden, daß die Anforderung des Erwerbers dann als gestellt zu erachten
Beiträge, XVIII. (N. F. III.) Jahrg. 1. Heft. 10

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