Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

6.14. Exceptio plurium zur Widerlegung der Behauptung der Alimentenklägerin, daß auch ein schon früher außer der Ehe von ihr gebornes Kind vom Verklagten erzeugt sei. Entgegnung auf die Mittheilung Nr. 26 Bd. VIII S. 384 dieser "Beiträge"

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Art, daß sie, wenn sie wußte, daß sie Steine geliefert bekam, aus dem
ohne ihren Auftrag geschlossenen Vertrage dieselben ruhig annahm und
verbrauchte.
§§ 144, 238, 241 Th. I Tit. 13 des Allgemeinen Land-Rechts.
Durch diese Erwägung hat der Richter den Sinn der angebrachter-
maßen erfolgten Abweisung des Klägers und die Tragweite der Rechts-
kraft seines Erkenntnisses selbst bestimmt.
Wenn der Kläger nun auf diese veränderte Entstehungsweise der
Obligation seine Klage stützt, so unterliegt die letztere nicht der Wirkung
der Rechtskraft der Vorentscheidung. Die gegenwärtige Klage hat, dem
inneren Grunde nach, eine andere Obligation, als der Vorprozeß, zum
Gegenstände.
Der Appellationsrichter hat daher die Grundsätze über die Rechts-
kraft verletzt und dieser Irrthum führte, im Umfange dieses Angriffs, zur
Vernichtung des Erkenntnisses und zur Zurückweisung der Sache in die
erste Instanz, um nunmehr über das Vertrags-Fundament der Klage
anderweit zu entscheiden.

Nr. 14.
Exceptio plurium zur Widerlegung der Behauptung der Alimenten-
kliigerin, daß auch ein schon früher außer der Ehe von ihr gebornes
Lind vom Verklagten erzeugt fei.
Entgegnung auf die Mittheilung Nr. 26 Bd. VIII S. 384 dieser „Beiträge/'
Von dem Herrn Kreisgerichtsrath Franke in Pleschen.

Die unverehel. Justine N. nimmt den Wirth Wilhelm M. als
ihren Schwängerer auf Zahlung von Alimenten rc. für ihr im Jahre 1863
geborenes Kind klagend in Anspruch. Sie hat bereits im Jahre 1859
unehelich geboren. Der Verklagte hat in der Zeit der Empfängniß des
ersten Kindes mit der Klägerin zugehalten; außer ihm andere Manns-
personen. Quaestio: Ist die Schwängerungsklage aus Grund der
exceptio plurium abzuweisen?
Der Herr Einsender der allegirten Mittheilung hält die Statt-
haftigkeit dieser exceptio, die sich prozessualisch übrigens als duplicatio
darstellt, für unbedenklich.
Ich erachte die Aufstellung für unerheblich.

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