Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 18 = N.F. Jg. 3 (1874))

6.3. Richterliche Beurtheilung der Thatfrage: ob ein einzelnes Geschäft eines Kaufmanns zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehört

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Ar. 3.
Richterliche Seurtheilung -er Thatfrage: ob ein einzelnes Geschäft
eines Kaufmanns zum Setriebe seines Handelsgewerbes gehört.
Allg. deutsches Handelsgesetzbuch Art. 27 Abs. 1, Art. 274.

Erkenntniß des Ober-Tribunals zu Berlin (IV. Senat) vom
10. Juli 1873 in Sachen des Kaufmanns August Sisting zu Breslau,
wider den Landwirth Peter Höfcr zu Marl M. 408:
Nach Artikel 273 Abs. 1 Handelsgesetzbuch sind als Handels-
geschäfte anzusehen alle einzelnen Geschäfte eines Kaufmanns, welche
zum Betriebe seines Handelsgewcrbes gehören. Sowohl aus dem
Wortlaut dieser Bestimmung, als aus den Materialien
(I. Lutz, Protokolle der Kommissionffzur Berathung eines all-
gem. Handelsgesetzbuches S. 1297)
erhellt, daß die Frage, ob ein einzelnes Geschäft eines Kaufmanns zum
Betriebe seines Handelsgewerbes gehört, der richterlichen Beurtheiluug
je nach der Natur des konkreten Handelsgewcrbes unterliegt.
Ausgehend von diesem Gesichtspunkte sagt der Appellationsrichtcr:
Kläger ist nur ein Waarenkaufmann, Kreditgeschäfte gehören
nicht zu seinem Gewerbe; er schließt also kein Handelsgeschäft,
wenn er von einem Nichtkaufmann eine Bürgschaft acceptirt."
Hierin ist, wie vom Ober-Tribunal in gleichen Fällen schon mehr-
fach angenommen worden, eine t hat sächliche Feststellung enthalten, welche
der Implorant nicht zum Gegenstände seiner Nichtigkeitsbeschwerde selbst
gemacht, m. a. W. durch keinen prozessualischen Angriff zu erschüttern
versucht hat.
Derselbe rügt zwar in gleicher Absicht Verletzung eines Gesetzes
des materiellen Rechts durch Nichtanwendung, des Art. 274 H. G. B.,
wonach die von einem Kaufmanne geschlossenen Verträge im Zweifel
(d. h. präsumtiv, Entscheid. Bd. 57 S. 363) als zum Betriebe des
Handelsgewerbes gehörig gelten. Der Vorwurf ist indessen unbegründet.
Denn der Appellationsrichtcr sagt zutreffend, es sei vom Art. 274 dann
abzusehen, wenn der vorhergehende Artikel ausreiche und wenn unter
Anwendung des letzter» hervorgehe, daß das Geschäft nicht zu den darin
hervorgehobenen Geschäften gehöre: in solchem Falle bestehe kein Zweifel,
wie ihn der Art. 274 im Sinne habe.
Implorant urgirt die vorstehend geschehene Hinweisung auf die im
Art. 273 hervorgehobenen Geschäfte. Daselbst ist nämlich im zweiten

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