Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Rechtsweges der Stadt oder einem städtischen Organe über-
tragen werden?.. 1057
I. 22 § 29. Anspruch der Pflichttheilsberechtigten auf Legung eines
Inventars ................. 1033
1808. 26. Dezember. Verord. s. R.-Ges. vom 13. Februar 1875.
1828. 13. November. Kab.-O. s. R.G. vom 20. April 1892.
1842. 11. Mai. Gesetz. §§ 1.6. Einf.-Ges. zum Ger.Verf.-Ges. § 11.
Sind baupolizeilich angeordnete Beschränkungen, wenn sie
nicht angefochten werden, als Grundlage für eine Schadens-
klage (gegen den Staat oder die Stadt) anzusehen? . . 1043
Preuß.Verf.-Urk. Art. 9. Einl. z. A.L.R. § 75. A.L.R.
I. 8 §8 36 ff. s. Ges vom 11. Mai 1842 8§ 1, 6.
1850. 11. Mär^. Gesetz. 8 3. Verpflichtung der Städte zur Straßen-
remigung. Bildung einer Observanz über diese Ver-
pflichtung. Bedeutung einer Polizei-Verordnung für die
Verpflichtung.1062
1853. 30. Mai. Städteordnung. 8 56. Umwandlung eines pro-
visorischen Dienstverhältnisses städtischer Beamten in ein de-
finitives durch konkludente Handlungen. Einwand, der Be-
amte könne wegen Dienstvergehens disziplinarisch entlassen
werden. .. 1046
— Bedingungen für die Annahme, daß Jemand städtischer Be-
amter ist.. . 1050
— Ist ein in der Berussfeuerwehr Angestellter städtischer Be-
amter? .1057
— auch ein von der Staatsregierung nicht bestätigter Polizei-
beamter?.831
1860. 16. April. Gesetz über die Güterqmeinschaft in West-
falen. 8 ? f- A.L.R. I. 21 § 101.
1872. 5. Mai. Eigth.-Erw.-Gesetz. 8 2. Hängt die Gültigkeit der
Auflassung davon ab, daß den Vorschriften der G.B.O. ge-

nügt wird? .... Z9i
— 8 10. Tritt die Heilung des Formmangels mit der Auf-
lassungserklärung oder mit der Eintragung ein? .... 391
— § 12 f. R.-Stemp.-G. vom 1. Juli 1881.

— §41. Wird der Erbe, welcher ein Nachlaßgrundstück mit den
darauf haftenden Schulden übernimmt, persönlich verpflichtet? 396
— § 41. Wird die Verpflichtung des Uebernehmers einer Hypo-
thek, das Kapital zu kündigen, durch einen neuen Vertrag
des Uebernehmers, welcher die Kündigung ausschließt, auf-
gehoben? .. 1065
— § 41. Wird der Käufer durch die Uebernahme persönlich
verpflichtet, wenn der Verkäufer nicht persönlich haftet? . 1067
— § 41. Muß der Uebernehmer die Hypothek bezahlen? . . 1067
1873. 30. Mai. Erbschafts-Steuergesetz §§ 5, 7. Berechnung der
Vermächtnißsteuer. ... . ..1071
— desgl. bei Zuwendungen für gemeinnützige Zwecke (Konzert-
oder Theatersaal). 1073
— 8 4. Stempelpflichtigkeit der Verhandlungen zwischen Ma- '
gistrat und Stadtverordnungen über Annahme einer
Schenkung . ............ 1073
— § 1. Kann der Fiskus auf die Rückforderungsklage geltend
machen, die zu Unrecht erhobene Summe fei als Schenkungs-
stempel zu verrechnen? . . . ..... ... . . 1092
— §§14,20. Auslegung derselben . . . . . ... . 647
— Tarif-Befreiungen Nr. 3. Inwiefern sind milde Stiftungen
von der Erbschaftssteuer befreit? .... . . . . . 650

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