Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

Daß bei der Begebung gewollt war, der Indossatar solle nach
außen wirklich Eigenthümer des Wechsels werden, wird schon aus
der gewählten Form zu schließen sein. Zn dieser Hinsicht ist in dein
in Note 58 zit. Urtheile des R.O.H. gesagt: „Der Gebrauch des
stärkeren Mittels zieht für und gegen die Betheiligten alle Rechts-
folgen nach sich, welche sich an das stärkere Mittel knüpfen. Nur
im Wege der nachfolgenden Ausgleichung zwischen den Betheiligten
gelangt indirekt die zwischen ihnen getroffene Vereinbarung zur Ver-
wirklichung."
Der Indossatar, auf den der Wechsel zur Beitreibung in eige-
nem Namen übertragen worden, ist allein Prozeßpartei und zwar
auch dann, wenn er zugegeben hat, daß er den Anspruch im Inter-
esse eines Dritten verfolge, ihm sind daher Eide zuzuschieben und die
von ihm erwirkte Verurtheilung kann nur er, nicht der Indossant
in eigenem Namen verfolgend")
b) Die wichtigste Frage ist aber die, ob der Indossatar gleich-
wohl Einreden sich gefallen lassen müsse, welche dem Beklagten
gegen den Indossanten zustehen würden, wenn dieser als Kläger aus-
getreten wäre. Mit Bejahung dieser Frage erledigt sich die an-
dere Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Beklagten
eine exceptio doli zustehe, welche darauf gestützt wird, daß die Form
des Vollindossaments nur gewählt morden sei, um die Einreden ab-
zuschneiden, welche dem Indossanten entgegenstehen. Die ältere
Praxis ließ die Einrede nur mit der Begründung zu, daß der
Kläger schon vor oder bei Erwerbung des Wechsels durch die Mit-
theilungen seines Indossanten davon überzeugt war oder überzeugt
fein mußte, daß die Wechselverpflichtung des Beklagten aufgehoben
fei.61) Die neuere Rechtsprechung nimmt dagegen in bewußter Ab-
weichung von der älteren an, es genüge, wenn der Kläger auch erst
im Laufe des Rechtsstreites von den Einreden Kenntniß erlangt
hat. 02) Bei solcher Begründung handelt es sich aber in Wahrheit
nicht mehr um eine exceptio doli, sondern es werden thatsächlich die
Einreden zugelassen, welche dem Beklagten zustehen würden, wenn

e°) R.O.G. X. Nr. 31 S. 156.
R.O.G. VI. Nr. 1 S. 1; VII. Nr. 65 S. 249; XI. Nr. 40 S. 108; XII
Nr. 122 S. 434; XIII. Nr. 91 S. 262. Regelsberger Arch. f. eiv. Praxis
Bd. 63 S. 182 schlägt die negative Fassung vor: daß der Indossatar nicht mit
Grund die ihm bekannten Einreden für unstichhaltig erachtete,
er) R.G. IV. Nr. 27 S. 100; XI. Nr. 2 S. 9.

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