Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Das fiduziarische Rechtsgeschäft.

459

geltend gemacht werden, daß die an den Gemeinschuldner verkaufte
Sache nicht zum Vermögen desselben gehöre, wie dies z. B. bei der
Klage aus Miethe, Aufbewahrung, Leihe der Fall ist. Daß bei der
handelsrechtlichen Verkaufskommission dem Kommittenten das Aus-
sonderungsrecht gewährt wird, beruht darauf, daß der Kommissionär
den Besitz der zu verkaufenden Sache nur als Stellvertreter des
Kommittenten erhält, der so lange Eigenthümer derselben bleibt, bis
der Kommissionär durch Uebertragung des Eigenthumsrechtes seinen
Auftrag ausgeführt hat. Es ist aber nicht ausgeschlossen, daß auch
nicht handelsrechtliche Verträge, durch welche Eigenthum behufs des
Weiterverkaufs übertragen wird, in Berücksichtigung aller Umstände
so ausgelegt werden wie der kaufmännische Kommissionsvertrag, d. h.
daß der Auftraggeber so lange Eigenthümed bleiben soll, bis der
Beauftragte, der einstweilen für ihn besitzt, in seinem Rainen ver-
kauft haben wird.
Im Konkurse Desjenigen, der auf seinen Namen gekauft hat,
hat der Auftraggeber kein Absonderungsrecht, wie das auch als Regel
bei der kaufmännischen Einkaufskommission anerkannt wird.
Das Ergebniß vorstehender Ausführungen bezüglich der Eigen-
thumsübertragung kann dahin zusammengefaßt werden: Von einem
fiduziarischen Verhältnisse kann höchstens in dem Sinne die Rede sein,
daß Jemand nach außen als Eigenthümer gilt, während Abmachun-
gen mit dem bisherigen Eigenthümer ihm verschiedenartige Verpflich-
tungen diesem gegenüber auferlegen. Haben diese Nebenvereinbarungen
(wie pactum de retroemendo, de retrovendendo) nicht die Wirkung,
daß in der That nur fremdes Recht, wenn auch in eigenem Namen
ausgeübt wird, so wird dieses Eigenthum auch unbeschränkt gegen
Dritte geltend gemacht. Dagegen sind Dritte berechtigt, aus dem
wahren Sachverhalte Rechte, Klagen und Einreden herzuleiten, wenn
kraft der Nebenverträge nur fremdes Recht, wenngleich in eigenem
Namen, verfolgt wird.
§ 5.
Uebertragung von Forderungen.
Auch von fiduziarischer Zession wird gesprochen.^) Wenn ernst-
klch eine Forderung zur Sicherung abgetreten wird (sogen. 668310 in
securitatem), so ist damit kein bloßes pignus nominis geschaffen,
lonbern der Zessionär Gläubiger geworden. Das ist die herrschende
48) Vergl. oben § 2 Z. 3.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer