Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

8.1.21. Bemessung der Gebühren eines Sachverständigen, welcher als Beamter vernommen wird

Gebühren eines Sachverständigen.

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den Antrag der Klägerin auf Herabsetzung des Gerichtskostenvorschusses
für die Revisionsinstanz abzulehnen. Der Antrag ist darauf gestützt,
daß nach der eingereichten Revisionsbegründung das Berufungsurtheil
nur in einem Betrage von 33 356,25 M. angefochten werde, dieser
Betrag also den Beschwerdewerth darstelle, nicht der Betrag von
176 705 M., der in der Revisionseinlegungsschrift als Streitwerth
angegeben und demgemäß der Berechnung des Gerichtskostenvorschusses
zu Grunde gelegt worden sei. Dies Alles ist richtig, aber aus dem
Umstande, daß die Revision ohne Einschränkung eingelegt wurde,
folgt auch, daß der einzuzahlende Gerichtskostenvorschuß nach der
Summe von 176 705 M. richtig berechnet worden ist. Die spätere
Einschränkung des Revisionsantrages, selbst vorausgesetzt, daß sie
eine theilweise Zurücknahme des Rechtsmittels enthalte, giebt der
Partei kein Recht auf antheilige Zurückzahlung des Gerichtskosten-
vorschusses. Nach der Struktur des Gerichtskostengesetzes, insbesondere
mit Rücksicht auf die Vorschrift, daß die Gebühren und Auslagen
der Regel nach erst mit Beendigung der Instanz fällig werden (§ 93),
sowie darauf, daß das Gesetz zwar von einer Erhöhung, nicht aber
auch von einer Herabsetzung des Kostenvorschusses spricht (§ 81),
muß angenommen werden, daß der Gerichtskostenvorschuß, der zur
Sicherung der Staatskasie wegen der in der betreffenden Instanz
entstehenden Kosten bestimmt ist, vor Beendigung der Instanz nicht,
auch nicht zum Theil, zurückverlangt werden darf, es möchte denn
sein, daß er von Anfang an zu Unrecht eingefordert oder falsch be-
rechnet wäre.

Nr. 28.
Lemessung -er Gebühre« eines Sachverständigen, welcher als Leamter
vernommen wird.
Geb.Ord. vom 30. Juni 1878. Zusatzbestimmungen zum Feldmesserreglement
vom 26. Februar 1894.
Beschluß:
In Sachen des Fabrikanten K. in D., Klägers,
wider
die Handlungen E. W. und C. H. Z., beide in D., Beklagte,
hat das Reichsgericht, Fünfter Civilsenat, in der Sitzung vom
17. Oktober 1894 auf die Beschwerde des Katasterkontroleurs,
Steuerinspektors A. in D. gegen die Verfügung des Vorsitzenden

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