Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

5.1.4. Gehören die Fragen 1. ob die Kläger Erben des in Folge eines Unfalls Gestorbenen geworden sind und nur als solche Kur- und Beerdigungskosten fordern können, sowie 2. ob der Verstorbene außer Stande war, seinen Angehörigen irgend welchen Unterhalt zu verschaffen, in das Verfahren über den Grund des Anspruchs oder in das Verfahren über den Betrag desselben? Stehen einem konzipirten, aber erst nach dem Tode des vom Unfall Betroffenen geborenen Kinde Ansprüche aus dem Unf.Vers.Ges. zu?

Unfallversicherung.

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Da der Beklagte sich hierbei die schon mehrere Monate vorher ver-
wirkte Konventionalstrafe nicht Vorbehalten hat, kann er auf deren
Entrichtung nach der Vorschrift des § 307 a. a. O. nicht mehr an-
tragen.
Zst hiernach die Motivirung des Berufungsurtheils nicht ge-
eignet, die getroffene Entscheidung zu rechtfertigen, so läßt sich diese
auch nicht etwa aus anderen Gründen aufrecht erhalten. Daß mit
der vorbehaltlosen Annahme der nachherigen Erfüllung nicht bloß
der Anspruch auf die Konventionalstrafe, sondern auch der Interessen-
anspruch wegen verzögerter Erfüllung erlischt, folgt aus den Bestim-
mungen der §§ 292—296 A.L.R. I. 5 und ist in der höchstrichter-
lichen Rechtsprechung wiederholt anerkannt worden (vergl. Strieth.
Arch. Bd. 20 S. 131, Bd. 63 S. 74; Entsch. des R.Ob.H.G. Bd. 24
S. 272). Wollte sich der Beklagte aber im Gegensätze zur Auffas-
sung der Vorinstanz darauf stützen, daß die Konventionalstrafe noch
nicht am 2. Januar 1892, sondern erst nach dem für die Vollendung
des Neubaues festgesetzten Tage, also nach dem 15. März 1892 ver-
wirkt gewesen fei, so müßte der Anspruch schon deshalb für unbe-
gründet erklärt werden, weil dein R. seit dem 2. Januar 1892 die
selbständige Disposition über den Bau und damit der maßgebende
Einfluß auf dessen Beschleunigung entzogen war. Von diesem Zeit-
punkte ab konnte R. sich einer Zögerung nicht mehr schuldig machen,
und deshalb einer Konventionalstrafe, die nicht schon vorher verwirkt
war, nicht mehr verfallen. Ist auch bei dem Abkommen vom 2. Ja-
nuar 1892 der Bauvertrag vom 1. Juli 1891 nicht völlig aufge-
hoben worden, mag auch damals, wie der Berufungsrichter meint,
„die Frage nach der Konventionalstrafe gar nicht in das Bewußtsein
der Betheiligten getreten sein" und deshalb die Möglichkeit eines
Verzichtes auf die Strafe ausgeschlossen erscheinen, so veränderten sich
doch nach jenem Abkommen die thalsächlichen Verhältnisse und die
rechtlichen Beziehungen der Kontrahenten dergestalt, daß der Eintritt
der Voraussetzungen für die Entstehung der Konventionalstrafe fortan
unmöglich wurde.

Nr. 4.
Gehören die Fragen 1. ob die Kläger Erden des in Folge eines Unfalls
Gestorbenen geworden stnd und nur als solche Knr> «nd veerdigungs-
kostrn fordern können, sowie 2. ob der verstorbene außer Stande war,
seine» Angehörigen irgend welche« Unterhalt zu verschaffen, in das ver-
fahren über den Grund des Anspruchs oder in das verfahren über den

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