Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Beschlüsse zum Entwurf eines Bürgerl. Gesetzbuchs. 145
2) dem Abs. 4 zur folgerichtigen Durchführung des im § 1142
Abs. 2 ausgesprochenen Grundsatzes folgende Worte hinzugefügt
worden:
Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der
Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu
solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder
durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum
laufenden Preise bewirken.
(Bei der Redaktion ist demnächst der § 330 in drei Paragraphen
(§§ 377, 378, 379) zerlegt worden.)
Den Zusatz zu 2 hat aus gleicher Erwägung auch der § 1128
erhalten.
Mit der Fassung dieses Zusatzes ist endlich auch § 1142 Abs. 2
in Einklang gebracht worden, indem dort die Worte „durch einen
Handelsmäkler" ersetzt sind durch die Worte „durch einen zu solchen
Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler". Diese Aenderung
ist beschlossen worden, um für den Fall, daß bei der Revision des
Handelsgesetzbuchs das Institut der amtlichen Handelsmäkler beseitigt
wird, eine Aenderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu erübrigen.
39. Der § 340 Abs. 1 lautete bisher:
Hat der eine oder der andere Theil mehrere zur Auftechnung
geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Theil die Forde-
rungen bestimmen, welche gegen einander aufgerechnet werden sollen.
Ist die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt, so findet
die Vorschrift des § 315 Abs. 2 Anwendung.
Gegen diese Vorschrift hatte Professor Strohal das Bedenken er-
hoben, daß die Anwendung derselben zur Vereitelung des dem Gläubi-
ger einer verjährten Forderung nach § 334 zustehenden Aufrech-
nungsrechtes führen könne.*)
*) Professor Strohal hat sein Bedenken durch folgendes Beispiel erläutert:
A hat gegen B zwei Forderungen im Betrage von je 1000, B hat gegen A eine
Gegenforderung im Betrage von 1000. Eine der Forderungen des A gegen B,
welche der Forderung des B gegen A durch längere Zeit als ausrechenbar
gegenüberstand, ist hinterher verjährt. Dieser Umstand schließt aber nach § 334
die Verwendung der Forderung zur Aufrechnung nicht aus. Nach § 340 kann
aber B die Möglichkeit solcher Aufrechnung dadurch ausschließen, daß er, dem Ä
zuvorkommend, erklärt, seine Forderung gegen die noch nicht verjährte Forde-
rung des A aufrechnen zu wollen.
Bedenken gegen § 340 leitete Strohal auch aus der Unterstellung Her, daß
in dem vorausgesetzten Falle, bevor B die Aufrechnung erklärt, A eine seiner
Beiträge, XL. (V. F. V.) Jahrg. 1. Heft. 10

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