Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Der Entwurf e. bürgekl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 125
die Zwangsvollstreckung in die bewegliche Habe des Schuldners außer
an dessen Wohnsitz auch an dem hiervon etwa verschiedenen Orte
seiner gewerblichen Niederlassung versucht werden muß. (Vergl. die
Fassung der vom Erfüllungsort handelnden jetzigen §§ 262, 263.)
Eine zweite Ergänzung findet sich im Abs. 2, indem dort der Satz 2
und im Satz 1 die Worte „oder ein Zurückbehaltungsrecht" bei der
Revision des Entwurfs hinzugefügt sind. Der letztere Zusatz beruht
auf der Erwägung, daß nicht nur ein Pfandrecht oder ein mit der
Veräußerungsbefugniß verbundenes Retentionsrecht, wie das kauf-
männische, sondern jedes Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen
Sache des Hauptschuldners dem Gläubiger die Möglichkeit gewähre,
sich ohne langes Suchen aus ihr zu befriedigen, daß daher auch ein
gewöhnliches Zurückbehaltungsrecht nach § 267 (bisher 230) die
Einrede der Vorausklage begründen müsse. Der einschränkende Satz 2
ist aus der Vorschrift übernommen, die behufs Gewährung eines
denoüeium exougsionis reulis gegenüber der Zwangsvollstreckung als
§ 692 a in die Civilprozeßordnung eingestellt werden soll.
Im § 758 Abs. 1 sind die vier Ausnahmefülle, in denen die
Einrede der Vorausklage ausgeschlossen sein soll, zunächst sachlich un-
§ 757. (I 674 Abs. 2, II 711 Abs. 2.) Besteht die Bürgschaft für
eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen
Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Haupt-
schuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch
an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen
Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden.
Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht
an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus
dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht
an der Sache auch für eine andere Forderung zu, so gilt dies nur, wenn
beide Forderungen durch den Werth der Sache gedeckt werden.
§ 758. (I 675, II 712.) Die Einrede der Vorausklage ist ausge-
schlossen:
1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere, wenn er
sich als Selbstschuldner verbürgt hat;
2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner in Folge einer
nach der Uebernahme der Bürgschaft eingetretenen Aenderung des
Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthalts-
orts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist;
6. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs er-
öffnet ist;

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