Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.65. Darf der Wechselgläubiger ein vom Schuldner akzeptirtes und von dem als Aussteller Unterschriebenen in blanco indossirtes, aber nicht ausgefülltes Wechselformular mit dem Vermerke: "Auf Sicht" ausfüllen?

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Einzelne Rechtsfälle.

jährung dieses Anspruchs aber ohne Einfluß auf den Anspruch gegen
den Beklagten.
Hiernach war das angefochtene Urtheil aufzuheben, zugleich aber
mit Rücksicht darauf, daß es hinsichtlich der angeblichen Verjährungs-
Unterbrechungen noch an der erforderlichen thatsächlichen Feststellung
fehlt, und andererseits sich das Berufungsgericht auch noch nicht über
die Berechtigung des Klageanspruchs an sich ausgesprochen hat, die
Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht
zurückzuverweisen.

Nr. 119.
Varf der Wechselgläubiger rin vom Schuldner akzeptirtes und von dem
als Aussteller Unterschriebenen in blanco indosstrtes, aber nicht ausge-
fülltesi Wechsetformular mit dem Vermerke: „Auf Sicht" ausfülleu?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 18. Februar 1896 in Sachen B.
als S.'scher Konk.Verw., Beklagten, wider M., Kläger. III. 364/95.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Naumburg (für das Herzogthurn Anhalt) ist zurück-
gewiesen.
En tsch eid un gs gründe:
Mit Unrecht rügt die Revision, daß die Beweislast verkannt
fei. Wenn dem Kläger das von S. als Aussteller unterschriebene
und in blanco indossirte, von H. akzeptirte und im Uebrigen unaus-
gefüllte Wechselformular vom Schuldner H. zu Prolongationszwecken
ohne Hinzufügung einer Beschränkung der Ausfüllung übergeben
wurde, so kann in der Ausfüllung „auf Sicht" ein Dolus oder auch
nur eine Ueberschreitung der dem Kläger eingeräumten Befugnisse
nicht gefunden werden. Allerdings hat das Reichsgericht entschieden,
daß in einem ähnlichen Falle die Hinzufügung eines Domizil-
vermerks nur dann gerechtfertigt sei, wenn die Ermächtigung zu der-
selben nachgewiesen werde. Aber der normale Zahlungsort ist nach
der Wechselordnung der Wohnort des Bezogenen, dessen Abänderung
daher ein in der allgemeinen Ermächtigung liegender Zusatz; eine
ausdrückliche Eintragung der Fälligkeit ist aber zur Gültigkeit des
Wechsels nöthig, liegt daher nothwendig im Rahmen der allgemeinen
Ermächtigung, und die Stellung des Wechsels „auf Sicht" ist nach
dem Gesetze ebenso normal wie andere zulässige. Außerdem deutet
die ohne Ausfüllung und ohne Einschränkung erfolgte Hingabe dar-
auf hin, daß dem Indossatar eine gewisse Freiheit in der Ausfüllung

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