Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Erbs chaftssteuerges etz.

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als rechlsbeftändig anerkennen wolle, und daß die auSzuzahlendeu
Beträge als von ihm selbst herrührende Zuwendungen unter Le-
benden gelten sollten. Diese Feststellung, die die Folgerung auS-
schließt, die das Gesetz an die vorbehaltlose Bezahlung der Ver-
mächtnisse knüpft, ist, da sie im Wege der Auslegung des Schreibens
vom 17. Juni 1893 gewonnen ist, in thatsächlicher Hinsicht nicht
anfechtbar und giebt in Ansehung ihrer Begründung zu rechtlichen
Bedenken keinen Anlaß. — Daß das Wort „trotzdem" in dem
Schreiben vom 17. Juni, wie von der Revision hervorgehoben wird,
nicht allein auf die zuerst erwähnte Ungültigkeit des Testaments,
sondern auch auf den Hinweis zu beziehen ist, daß die Wittwe F.
bei der Errichtung der Vermächtnisse ihre Verfügungsbefugniß über-
schritten habe, ist eine Thatsache, die nicht geeignet ist, die Feststellung
zu erschüttern. — Der Umstand, daß der Vorbehalt nicht unmittel-
bar bei der Zahlung der Vermächtnisse, sondern schon vorher erklärt
ist, erscheint rechtlich ohne Bedeutung, da der Vorbehalt und die
Zahlung selbst in unmittelbarem Zusammenhänge stehen. — Daß
der Vorbehalt im Sinne des § 612 a. a. O. nicht die Bedeutung
hat, die ihm der Beklagte beigelegt, ist vom Berufungsrichter zu-
treffend dargelegt.
2. Nach dem Einwande des Beklagten ist der Rückforderungs-
anspruch des Klägers auch deshalb unbegründet, weil anzunehmen
sei, daß in dem Schreiben vom 17. Juni 1893 eine schriftliche, die
Stempelpflichtigkeit begründende Beurkundung einer Schenkung im
Sinne des § 4 des Erbschaftssteuergesetzes liege, und eventuell hat
der Beklagte den Anspruch auf den Schenkungsstempel, der in Höhe
die Klagesorderung übersteige, dieser zur Kompensation gegenüberge-
stellt. Der Berufungsrichter hat den Einwand nach beiden Richtungen
hin für nicht durchgreifend erachtet. Er hat ausgeführt: es sei zwar
eine Aenderung in dem Rechtsgrunde des Stempelanspruchs im Sinne
des Stempelgesetzes nicht unzulässig und daher auch der Rückforde-
rungsklage des Stempelpflichtigen gegenüber zu berücksichtigen; dabei
sei jedoch vorauszusetzen, daß der Stempel trotz der Aenderung des
Rechtsgrundes für dieselbe Urkunde verlangt werde; nicht aber
könne es für zulässig erachtet werden, einen Stempelanspruch, der
wegen einer bestimmten Urkunde erhoben sei, im Prozesse wegen einer
anderen Urkunde aufrecht zu erhalten oder, wie im vorliegenden Falle,
gegenüber der Rückforderung eines als Erbschaftssteuer geforderten)
und entrichteten Betrages geltend zu machen, daß ein mit Beziehung

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