Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

18.42. 1. Unzulässigkeit der Revision gegen ein Endurtheil (abgesehen von der Entscheidung des Kostenpunktes), wenn der Werth des Beschwerdegegenstandes weniger als 1500 M. beträgt 2. Haftung des Vaters wegen Verletzungen, welche der in seiner Gewalt befindliche Sohn einem Andern zufügt, wenn er bei der Aufbewahrung von Schießgewehren nicht die erforderliche Vorsicht anwendet 3. Können die Hinterbliebenen von dem Beschädiger nur so lange, als der Getödtete muthmaßlich gelebt haben würde, eine Rente fordern?

Revision.

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Pfleger einen solchen Anspruch aus dem oben angegebenen Grunde
mit Erfolg zu erheben. Der Berufungsrichter übersieht auch, daß,
menn bei geschiedener Ehe das Kind bis zum vierten Lebensjahre
der schuldig erklärten Mutter zur Erziehung gelaffen wird, die
Kosten der letzteren von der Mutter zu tragen sind (§ 105 a. a. O ).
Aus Vorstehendem ergiebt sich, daß die Klägerin zur Klage auf
Gewährung von Alimenten für das Kind nicht ohne Weiteres, sondern
nur dann befugt ist, wenn sie eine genügende Veranlassung hatte,
sich vom Beklagten zu trennen. Der Berufungsrichter hat nun aber
weiter auch festgestellt, daß eine solche Veranlassung für die Klägerin
vorlag, und die gegen diesen, das ergangene Urtheil selbständig
tragende Entscheidungsgrund von der Revision erhobenen Angriffe
können als zutreffend nicht erachtet werden. (Das wird näher aus-
geführt.)

Nr. 96.
t. UnMäsfigkeit der keviflon gegen ein EndurthrU (abgesehen von der
Entscheidung des Kostenpunktes), wenn der Werth des Äcschwerdegegen-
standes weniger als 1500 M. beträgt.
C.P.O. § 508.
2. Haftung des Katers wegen Verletzungen, welche der in seiner Gewalt
befindliche Sohn einem Andern zufügt, wenn er bei der Aufbewahrung
von Schießgewehre» nicht die erforderliche Vorstcht anwendet.
A.L.R. II. 2 §§ 142 ff., I. 6 §§ 56 ff., 59.
3. können die Hinterbliebenen von dem Leschädiger nur so lange, als
der Gctödtcte muthmaßlich gelebt haben würde, eine kentr fordern?
A.L.R. I. 6 §8 99 ff.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 16. Mai 1896 in Sachen M.
Beklagten, wider die Wittwe B. und die B.schen Erben, Kläger. VI. 19/96.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß. Kam-
mergerichts zu Berlin ist theils als unzulässig verworfen, theils für
begründet erachtet.
Thatbestand:
Die Kläger haben in derselben Klage beantragt, den Beklagten,
zu verurtheilen,
a) der Klägerin zu 1 46,75 M., sowie während der Dauer ihre»
Wittwenstandes vom 23. April 1893 ab eine monatliche Rente
von 10 M.
b) den Klägern zu 2 bis zu deren vollendetem 16. Lebensjahre
65'

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