Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

Vorbehaltenes Vermögen der Ehefrau. 1ÖI3
vor Eingehung ihrer Ehe mit dem Manne geschloffen hat, heißt es
im § 3 wörtlich:
„Sowohl das mütterliche Vermögen der Braut an Kapital und
Zinsen, als auch das Ausstattungskapital von 1000 Thalern,
welches vor der Ehe gezahlt wird, und die dafür anzuschaffenden
Mobilien oder Immobilien, sowie das dereinstige, künftige väter-
liche Erbtheil der Braut werden hiermit ausdrücklich als vorbe-
haltenes Vermögen der Braut erklärt und bestimmt. Dem Herrn
R. sind die Folgen dieser Vereinbarung nach §§ 221 ff. A.L.R.
II. 1 auseinandergesetzt, namentlich daß er sich dadurch der Ver-
waltung und des Nießbrauchs an dem Vermögen seiner Ehefrau
begebe. Nur diejenigen 1000 Thaler, welche sofort nach der Ver-
heirathung gezahlt werden, gehören zum eingebrachten Vermögen
der Braut."
Der erste Richter hat die Klage abgewiesen, der Berufungs-
richter dagegen auf die Berufung der Klägerin die Beklagte klage-
mäßig verurtheilt. Er legt die Vertragsbestimmung dahin aus, daß
dadurch mit Ausnahme der zuletzt erwähnten 1000 Thlr. das ge-
sammte Vermögen der Frau, sowohl gegenwärtiges, wie zukünftiges,
der Verwaltung und dem Nießbrauch des Mannes habe entzogen
sein sollen, und stellt fest, daß das Haus, das unstreitig auf ihren
Namen iin Grundbuch eingetragen stehe und von ihr, gleichviel aus
welchen Mitteln, erworben sei, zu dem vorbehaltenen Vermögen der
Klägerin gehöre. Den Einwand der Beklagten, daß die Vorbehalts-
eigenschaft im Grundbuch nicht eingetragen sei, und ihr bei Erwerb
der Miethforderungen der gute Glaube zur Seite stehe, verwirft der
Berufungsrichter, weil der §216 A.L.R. II. 1., der die Eintragung
des Vorbehalts vorsehe, in der Mark Brandenburg suspendirt sei, er
sich aber auch nur auf Rechtsgeschäfte, nicht aber auf Akte der
Zwangsvollstreckung beziehe.
E nts cheidungs gründe:
Gegen die Feststellung des Berufungsrichters, daß das Grund-
stück zum vorbehaltenen Vermögen der Klägerin gehöre, hat die
Revision Angriffe erhoben. Da die Ausführungen des Berufungs-
richters in dieser Beziehung einen Rechtsirrthum nicht erkennen taffen,
so ist davon auszugehen, daß das Haus und die gepfändeten Mieth-
forderungen zum Vorbehaltsgut der Klägerin gehören. Die Ent-
scheidung hängt daher lediglich von der Beantwortung der Frage ab.

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