Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 40 = 5.F. Jg. 5 (1896))

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Inhalt.

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1874. 11. Juni. Enteign.-Gesetz. Begriff einer zum Anbau bestimmten

städtischen Straße.1083
§§ 8, 11. Berücksichtigung von Eigenthumsbeschränkungen
und Servituten bei der Werthsberechnung. Minderwerth
der Restgrundstücke.1088

— § 8. Schäden, welche erst in Zukunft entstehen .... 173
— § 10 Abs. 1. Anwendung desselben bei Theilenteignungen 173
— § 11 s. Einl. z. A.L.R. § 75.
Grundbuch-Ordn. §§ 58, 48 s. E.E.G. §2.
1875. 2. Juli. Ges. Zurücknahme einer polizeilichen Genehmigung . 61
1883. 13. Juli. Ges. § 7. Was ist unter einer unbedingt vollstreck-
baren Ausfertigung des Schuldtitels zu verstehen? . . . 777
1883. 1. August. Zuständ.-Ges. §§ 55,56. Zulässigkeit des Rechts-
weges bei einer Klage auf Beseitigung des von einer Orts-
behörde erlassenen Verbotes der Benutzung eines Weges . 833
1884. 6. Juni. Ges. s. R.Stemp.Ges. v. 1. Juli 1881.
1891. 19. Mai. Erbsch.-St.-Ges. §5. Hat ein Vater den ihm ver-
machten gesetzlichen Nießbrauch am Vermögen seiner Kinder
zu versteuern?.1096
1895. 31. Juli. Stempelsteuer-Ges. Miethsverzeichnisse . . 46. 554

III. Reichsgesetze und Ausführungsgesetze.
1. Handelsgesetzbuch.
Art. 37. Kann die Vorlegung von Geschäftsbüchern gefordert werden, um
die Vermögenslage einer Partei festzustellen?.
Art. 123, 124, 131, 144. Besteht eine Handelsgesellschaft während der
Dauer der Liquidation? Rechte der Gesellschafter während
der Liquidation.
Art. 137. Rechte und Pflichten der Liquidatoren betreffs Feststellung der
Ansprüche der Gesellschafter, insbes. wegen Einsicht der
Handelsbücher nach Beendigung der Liquidation. Können
Erben durch einen Vertreter Handelsbücher einsehen lassen?
Art. 160. Hat ein Kommanditist einer in Liquidation befindlichen Kom-
manditgesellschaft das Recht, die Jahresbilanz unter Einsicht
der Bücher zu prüfen?.
Art. 190 a, 245. Anfechtung eines Beschlusses der Generalversammlung
wegen Dechargeertheilung durch einen einzelnen Aktionär .
Art. 222 (190 a). Ist die Einrede der Aktionäre gegen Einzahlungen der
Frist des Art. 222 unterworfen? ..
Artt. 274, 317 s. A.L.R. I. 2 § 7.
Art. 321. Ort des Vertragsschluffes, wenn die Vertragsurkunde an ver-
schiedenen Orten unterschrieben ist?.
Artt. 330, 332 s. A.L.R. I. 3 § 48.
Artt. 343, 359. Theilweise Zurückbehaltung und Disposition über nicht
probemäßig gelieferte Maare behufs Deckung von Spesen
und Interesse.
— 343 ff. Kann beim Selbsthülfeverkauf der Verkäufer jede
Verhaftung für Güte und Beschaffenheit der Maare aus-
schließen? .

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1104
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654
411

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1116

Artt. 374, 306. Pfandrecht des Kommissionärs an den ihm vom Richteigen-
thümer unter Vorbehalt der Disposition zum Umtausch zu-
gesandten Papiere.835
Art. 907. Verjähren persönliche Ansprüche der Schiffsgläubiger in der-
selben Zeit wie ihre Pfandrechte?.1117
2. Gerichtsverfassungs-Gesetz.
§ 13. Ist der Rechtsweg zulässig, wenn aus dem öffentlichen Recht
entnommene Einreden erhoben werden?.630
— wenn ein gewendet wird, der Weg sei ein öffentlicher? . . 1173

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