Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Inhalt.

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Nr
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Seite

1. Gehört zum Begriffe des Pachtvertrages, daß der Pachtzins ein
bestimmter oder nur ein bestimmbarer sei?
2. Gehen bei freiwilligem Verkaufe der Pachtsache nur die dinglichen,
oder auch die persönlichen Verbindlichkeiten aus dem Pachtverträge
auf den Käufer über?.1042
70. Befugniß des Vermiethers, wegen einer nothwendigen schleunigen
Reparatur vom Miether die sofortige Räumung der Miethssachen ohne
Kündigung zu fordern?.. . 1046
71. Ist das Recht zur ausschließlichen Verwaltung des Nachlasses, welches
ein verstorbener Ehemann seiner Frau eingeräumt hat, ein an ihre
Person gebundenes Recht, oder kann bei der Wiederverheirathung der
Frau der zweite Ehemann die Ausübung desselben ohne Eingriff in
die Rechte der Kinder erster Ehe beanspruchen?.. 1048
72. Kann der Erbe ohne Vorbehalt Verfügungen unter Lebenden, welche
der Erblasser über Nachlaßgegenstände unter Verletzung eines dem
Erben zustehenden Rechts getroffen hat, anfechten? Sind solche Ver-
fügungen nichtig oder nur anfechtbar?.1050
72. Unter welchen Bedingungen sind Gastwirthe auf dem Lande zu den
Personen mittleren Standes zu rechnen, deren Ehe nach A.L.R. II. 1
§ 702 wegen Beleidigungen und geringer Thätlichkeiten geschieden
werden kann? Darf für die Begriffsbestimmung von Personen mitt-
leren Standes die Vorschrift des A.L.R. II. 1 § 31 auch nach dem
Gesetze vom 22. Februar 1869 verwerthet werden?.1056
71. Die Vorschrift des § 725 A.L.R. II. 1, daß die Frau nur in „diesem"
Falle (d. h. im Falle des § 724) ihre Verpflegung außer dem Hause
verlangen dürfe, ist aus den Fall, daß die Frau die Ehescheidung
nachgesucht hat, zu beschränken.1057
75. Ist über den Anspruch des Vaters, nach erlassenem Scheidungsurtheil
die Erziehung der Söhne auf Grund des A.L.R. II. 2 § 93 zu ver-
langen, durch den Prozeßrichter oder den Vormundschaftsrichter zu
entscheiden?.1059
76. Geht der Anspruch auf den Pflichttheil durch Verjährung verloren,
wenn der Berechtigte ihn nicht innerhalb zwei Jahren nach der Kennt-
niß von der beschwerenden letztwilligen Verfügung geltend macht? . 1060
77. 1. Ist eine Klage auf Anerkennung des Bergwerksregals im dinglichen
Gerichtsstände zu erheben?
2. Begriff des Bergwerksregals als eines objektiv dinglichen Rechts,
durch welches dem Regalinhaber das ausschließliche Verfügungsrecht
über die demselben unterworfenen Mineralien gewährt wird . . . 1063
78. Anwendbarkeit der Vorschriften der Gesindeordnung vom 8. November
1810 und des A.L.R II. 5 auf Hausoffizianten (lebenslänglich an-
gestellte Förster). Welche Beleidigungen berechtigen gemäß Ges.O.
§ 117 den Dienstherrn zur sofortigen Aufhebung des Vertrages?. . 1067
Sind Protokolle über Aenderung des Statuts einer Genossenschaft
stempelpflichtig?.1071
80. Ist die Einhändigung eines Sparkassenbuches behufs Bezahlung von
Kaufgeld ein dem Zessionsstempel unterworfenes Rechtsgeschäft? . . 1073
81. Zulässigkeit des Rechtsweges. Gesetz vom 11. Mai 1842. Klage des
Servitutberechtigten auf Beseitigung einer Störung. Einrede, daß
die Störung auf polizeilicher Anordnung (der städtischen Bau-
deputation) beruhe. Kommt es bei der Entscheidung über die Zu-
lässigkeit des Rechtsweges nur auf den rechtlichen Karakter des
klagend verfolgten Anspruchs an?.1075
82. 1. Wirkung der Feststellung eines Liquidats im Verfahren nach der
preuß. Konk.O. vom 8. Mai 1855.
2. Erfordernisse der Novation einer Forderung.1079
83. Befugniß der Staatsregierunc;, den Beamten zur Deckung von Porto-
kosten und Frachtgebühren ein Pauschquantum festzusetzen. Ist der

79.

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