Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

11.1.4. Ist derjenige, welchem die Ausfüllung eines Wechsels überlassen ist, auch befugt, einen Domizilvermerk beizufügen? Beweislast in Betreff der Ermächtigung zur Beifügung dieses Vermerks

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Einzelne Rechtsfälle.

Weiteres ergebende Wahrnehmung, daß der Rafael C. die Vor-
merkungen nur dann gültig bewirken konnte, wenn er um dieses
Hinderniß nicht wußte, zu ernstlichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit
dieser Vormerkungen hätten veranlaßt werden müssen. Allein es
kann dahingestellt bleiben, ob solche Zweifel, die immerhin nicht dem
den Beklagten nachzuweisenden Wissen um die Schlechtgläubigkeit
des C. gleichstehen, für die Beklagten die Verpflichtung begründen
konnten, eine Aufklärung darüber zu suchen und ihrerseits den Be
weis zu übernehmen, daß dieser Versuch fehlgeschlagen sei; es kann
überhaupt nicht anerkannt werden, daß die Beklagten durch die vor-
liegenden Umstände auf derartige Zweifel geführt werden mußten,
da das Grundbuch sie nicht ergab und sonstige dafür sprechende
Thatsachen von den Klägern nicht geltend gemacht worden sind, den
Berufungsrichter folglich nicht der Vorwurf trifft, daß er in dieser
Beziehung erhebliche Umstände übersehen hätte. Vielmehr erscheint
es hiernach gerechtfertigt, daß der Berufungsrichter auf den Cid der
Beklagten darüber erkannt hat, daß sie bei ihrem Erwerb der Hypo-
theken um die Schlechtgläubigkeil des C. am 3. Oktober 1885 nicht
gewußt haben.

Nr. 28.
Äst derjenige, welchem die Ausfüllung eines Wechsels überlassen ist, auch
befugt, einen Domizilvermertr brizufügen? Kemeislast in Letrrff -er
Ermächtigung zur Beifügung dieses Vermerks.
21. D. Wechf.Ordn. Art. 24.
(Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 24. Oktober 1891 in Sachen R.,
Beklagten, wider S., Kläger. I. 182/91.)
Auf die Revision des Beklagten ist das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Posen aufgehoben, und die Klage gegen R.
abgewiesen.
Thalbestand:
Der Schwiegersohn des Beklagten R., Zos. I. in Junikow,
hat denselben um Ausstellung von Wechseln angegangen, damit er
solche zahlungshalber dem Louis B., welchem er einen Kaufpreis
schuldete, überlaffen könne. Dem entsprechend hat der Beklagte zwei
Wechsel in blaneo mit seiner Unterschrift als Aussteller versehen und
auf der Rückseite mit seinem Namen als Blankogirant. Z. hat als
Bezogener die Wechsel mit seinem Annahmevermerk versehen und
dem B. übergeben. Die Summen mit je 3000 M. waren ausge-

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