Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 703
geführt worden. Unmittelbar mit dem Abschluß des Abtretungs-
vertrags soll der Gläubigerwechsel eintreten. Es bedarf nicht nur
keiner Einwilligung des Schuldners, sondern auch keiner Anzeige
(Denunziation) an diesen, um den Forderungsübergang zu bewirken.
Die Frage, ob es in dieser Beziehung bei dem Entwürfe zu belassen
sei, wurde einer eingehenden Erörterung unterzogen. Zm Anschlüsse
an das französische Recht war beantragt worden, die Abtretung nur im
Verhältniß zwischen dem Zedenten und dem Zessionär schon mit dem
Vertragsschluß, im Verhältniß zu Dritten einschließlich des Schuldners
jedoch erst mit der Denunziation an den Schuldner wirksam werden
zu lassen. Ein anderer Antrag verlangte die Denunziation zur Wirk-
samkeit der Abtretung nur gegenüber dem Schuldner, und zwar in dem
Sinne, daß der Schuldner vor der Benachrichtigung nicht verpflichtet,
wohl aber berechtigt sein solle, eine Abtretung zu berücksichtigen.
Die Mehrheit hielt es für zweifellos, daß der erste Antrag das Ziel
überschieße, insofern er auch zur Wirksamkeit der Abtretung gegenüber
anderen Dritten als dem Schuldner, die Denunziation erfordere.
Es wurde insbesondere auf die Unbilligkeiten und Härten hinge-
wiesen, die dies für den Zessionär zur Folge haben müsse, wenn der
Zedent die Forderung mehrmals zedirt habe oder wenn er in Konkurs
aerathen sei; denn die Denunziation werde oft aus berechtigten
Gründen, oft auch aus Rechtsunkenntniß oder Nachlässigkeit unter-
lassen werden. Zweifelhafter erschien es dagegen schon gegenüber dem
geltenden Rechte, ob nicht für das Verhältniß zu dem Schuldner
aus die Denunziation entscheidendes Gewicht gelegt werden sollte.
In dieser Richtung bewegte sich auch ein Antrag, der unter prinzipieller
Festhaltung der Konstruktion des Entwurfs nicht die Wirksamkeit der
Abtretung von der Benachrichtigung abhängig machen, sondern nur
dem Schuldner die Befugniß zusprechen wollte, bis zur Denunziation
den bisherigen Gläubiger als zur Verfügung über die Forderung
berechtigt anzusehen. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, wenn auch
nur mit zwei Stimmen Majorität. Man erkannte an, daß das Er-
forderniß der Anzeige den Vortheil der Anknüpfung an eine äußere
greifbare Thatsache biete, während es sich bei der Kenntniß des
Schuldners um einen inneren, nicht unmittelbar wahrnehmbaren und
deshalb schwer zu beweisenden Vorgang handle. Auch lasse sich zu-
geben, daß es, wenn man einmal die Abtretbarkeit der Forderungen
ohne Einwilligung des Schuldners anerkenne, zunächst der Billigkeit
und der natürlichen Anschauung mehr zu entsprechen scheine, wenn

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