Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

10.11. Der Entwurf eines bürgerlichen Gesetzbuchs für das Deutsche Reich in zweiter Lesung : (Fortsetzung)

702 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
26.
Der Entwurf eine? bürgerlichen Gesetzbuchs für bas Deutsche
Reich in zweiter Lesung.
(Fortsetzung.)
Von Herrn Regierungsrath von Jecklin in Berlin.

In dem Vierten Titel behandelt der Entwurf die „Sonder-
nachfolge in Forderung und Schuld" und zwar in dem Unter-
abschnitt I (§§ 293—313) die „Übertragung der Forderung".
Nach § 294 Abs. 1 kann die Uebertragung auf einem Vertrage
zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger (Abtretung) oder
auf gerichtlicher Anordnung oder unmittelbar auf Gesetz be-
ruhen. Die Kommission hat diese lehrbuchartige Zusammenstellung
der Uebertragungsgründe gestrichen. Nach den Beschlüssen der Re
daktionskommission sollen überhaupt, abweichend von der Fassung
des Entwurfs, sämmtliche Vorschriften zunächst nur für die aus
Vertrag beruhende Forderungsabtretung gegeben (vgl. aber
§ 305 Abs. 2) und demnächst in einem besonderen Paragraphen
(§ 311a) auf die auf Gesetz beruhende Uebertragung für entsprechend
anwendbar erklärt werden. Von der auf gerichtlicher Anord-
nung beruhenden Uebertragung spricht dagegen die Neufassung,
soweit das Bürgerliche Gesetzbuch selbst in Frage steht, nur noch
im § 305 Abs. 2; einige andere hierauf bezügliche Vorschriften sollen
in der Civilprozeßordnung Aufnahme finden (vergl. die Anm. zu
§ 311a). Dementsprechend soll auch hier zunächst nur von der Ab-
tretung die Rede sein.
Der Entwurf beruht auf dem Grundsatz der Sondernachfolge
in die Forderung (§ 293 Satz 2, § 294 Abs. 2). Vermöge des Ab-
tretungsvertrages geht die Forderung auf den Zessionär derart über,
daß der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers
tritt, die übertragene Forderung somit als eigene erwirbt. Dieses
im Gegensatz zur römischen Rechtsanschauung der modernen Gesetz-
gebung zu Grunde liegende Prinzip ist vom Entwurf streng durch-

8 293. (293, 294 Abs. 1, 2.) Eine Forderung kann von dem Gläu-
biger durch Vertrag mit einem Anderen aus diesen übertragen werden
(Abtretung). Mit dem Abschlüsse des Vertrages tritt der neue Gläubiger
an die Stelle des bisherigen Gläubigers.
§ 294 vergl. § 293.

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