Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Literatur.

Konkursordnung aufrecht erhalten ist, wenn nicht schon aus anderen
Vorschriften der Konkursordnung die Nichtberückfichtigung des Reten-
tionsrechts zu folgern ist. Die vom Verfasser aus S. 27 aufgestellte
Kategorie von „Rechtsverhältnissen allgemeiner Natur", aus die § 20
mit seiner aufrecht erhaltenden Bestimmung nicht anwendbar sei, ist
nicht erfindlich. Allgemeine konkursrechtliche Grundsätze der Landes-
gesetzgebung sind allerdings durch § 20 nicht aufrecht erhalten. Aber
die engere oder weitere Anwendungssphäre des landrechtlichen Reten-
tionsrechtsbegriffs ändert darin nichts, daß das Retentionsrecht ein beson-
deres, eigenthümlich vom Landrecht konstruirtes Rechtsverbältniß ist, das,
da es von §§ 16—19 der Konkursordnung nicht betroffen ist, unter § 20
der Konkursordnung fällt. Auf eine Kritik der Ausführung des Ver-
fassers, weshalb das Retentionsrecht, das nach seiner Auffassung sonst im
Konkurse wirksam ist, für einen Retentionsberechtigten wegfallen soll,
wenn er zur Liquidation als Konkursgläubiger berechtigt ist, will ich
nicht eingehen, den Verfasser nur auf das wunderliche Ergebniß seiner
Rechtssätze aufmerksam machen. Der Grundstückbesitzer, auf dessen
Besitz unter der Herrschaft des gemeinen Rechts die Mauer des Nach-
barn gefallen ist, hat keine Schadensersatzforderung, aber ein Retentions-
recht an den Steinen bis zur Deckung des Schadens. Dies bleibt
nach dem Verfasser auch gegen den Konkursverwalter von Bestand,
aber wenn vor der Konkurseröffnung der Gemeinschuldner versprochen
hat, Schadensersatz zu leisten, wird der Beschädigte ja berechtigt, im
Konkurse als Forderungsberechtigter aufzutreten, und diese Replik muß
dann nach Ansicht des Verfassers das Retentionsrecht zerstören. Der
Verfaffer wird zugeben, das wäre ein wunderlicher Rechtszustand.
Auf S. 126 erörtert der Verfasser die Frage, ob eine Hypothek
oder Grundschuld noch nach der Konkurseröffnung mit Rechtswirksamkeit
gegen die Konkursgläubiger eingetragen werden kann, wenn die Ein-
tragungsbewilligung zu früherer Zeit präsentirt ist. Gegen das Ober-
tribunal und gegen die ältere Praxis des Reichsgerichts verneint er es, weil
nach dem Grundbuchrecht die Hypothek und Grundschuld nicht schon mit
der Präsentation des Eintragungsantrags, sondern erst mit der Ein-
tragung entstehe. Auch das Reichsgericht (Entsch. Bd. 28 S. 283) hat
sich jetzt in diesem Sinn entschieden. Bei der Wortfassung des § 12
der Konkursordnung wird der Wendung der reichsgerichtlichen Praxis
gefolgt werden müssen. Natürlich nicht in dem Sinn, daß die Eintragung
auf Grund der vorher präsentirten Bewilligung zu unterbleiben hätte,
sondern nur in dem Sinn, daß die nothwendig erfolgende Eintragung den
Konkursgläubigern gegenüber nichtig ist und nichtig bleibt, und daß beim
Verkauf aus der Konkursmasse die Löschung beansprucht oder im Zwangs-
versteigerungsversahren herbeigeführt werden kann. Der Rechtszustand
ist indessen kein erwünschter. Ist eine Auflaffung seitens des Gemein-
fchuldners vor der Konkurseröffnung erklärt und mit Recht (weil ein
Hinderniß der Eintragung des neuen Eigenthümers nicht bestand) von
dem Grundbuchrichter entgegen genommen worden, so wird der Umstand,
daß die Eintragung im Anschluß an die Auflassung entschuldbar oder

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