Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Apt, Die Pflicht zur Urkundenedition.

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steht und gerichtlich zuerkannt ist, kann er auch mit allen Mitteln der
C.P.O. vollstreckt, also im Gegensätze zu den §§ 390, 392 die Erfüllung
erzwungen werden. Dieser Gegensatz ist klar ausgeprägt in § 394:
indem dieser nicht nur sagt, „der Dritte ist aus denselben Gründen wie
der Gegner des Beweisführers zur Vorlegung einer Urkunde verpflichtet",
sondern hinzufügt „er kann zur Vorlegung nur im Wege der Klage ge-
nöthigt werden", hat er nach dem klaren Wortlaut wie nach offenbarer
Absicht für die Voraussetzung des § 387 Nr. 2 einen privatrechtltchen
Anspruch da geschaffen, wo er zur Zeit nicht besteht. Denn nur ein
solcher Anspruch kann mit einer selbständigen Klage verfolgt werden und
aus dem Wort „genöthigt" ergiebt sich die Erzwingbarkeit der Erfüllung,
die auch, soweit § 394 reicht, unentbehrlich ist, da die prozessualen
Mittel der §§ 390, 392 selbstverständlich dem „Dritten" gegenüber ver-
sagen. Aus dem gleichen Grunde, weil der „Dritte" nicht der Gegner
des Beweisführers in dem anhängigen Prozesse ist, fällt selbstverständlich
§ 388 aus dem Rahmen des § 394 heraus, und es ist nicht eben ein
Satz von „wissenschaftlicher" Klarheit, wenn der Vers. S. 66 sagt:
formell läßt sich gegen die Anwendung des § 388 auf den „Dritten"
nichts einwenden, logisch aber sei sie als unmöglich ausgeschlossen.
Müßig ist die seitenlange Untersuchung, ob der Nebenintervenient ein
„Dritter" sei (S. 67 f.). Dieser ist Gegner des Gegners der Partei,
welcher er sich angeschlossen hat, aber nicht dieser Partei, die auch gegen
rhn in diesem Prozesse keinen Beweis zu führen hat. — Die über das
Prozeßgebiet hinausreichende Tragweite des § 394 rechtfertigt sich nur
durch die prozessuale Nothwendigkeit, sie wird eingeschränkt durch das
vom Reichsgericht (E. 12, 413) angenommene Erforderniß des in § 396
Abs. 1 vorgesehenen Gerichtsbeschlusses als zum Grunde der auf § 387
Nr. 2 gestützten Klage. Es ist daher bedenklich genug, wenn § 775
des Entw. z. Bürg. Ges.B. an Stelle dieses bestimmten gerichtlich bereits
festgestellten das vage Interesse setzt, „von einer im Besitze eines Andern
befindlichen Urkunde Einsicht zu nehmen" — vorausgesetzt, daß man
nicht schlechthin die „Gemeinschaftlichkeit" der Urkunde als Grund eines
privatrechtlichen Anspruchs auf ihre Vorlegung zulassen will. — Das
Berhältniß zwischen prozessualer und materiell-rechtlicher „Editionspflicht"
ist also klar gedacht folgendes: die C.P.O. gestattet auf Antrag des
Gegners die richterliche Auflage an eine der Prozeßparteien, eine in
ihrem Besitze befindliche Urkunde vorzulegen, theils aus rein prozessualer
«8 388), theils aus der Voraussetzung eines privatrechtlichen Anspruchs
oder doch nach Analogie eines solchen mit rein prozeffualen Folgen
(§§ 390, 392). Unabhängig davon gewährt ein bestehender privatrecht-
licher Anspruch die Möglichkeit, den Gegner wie den Dritten im Wege
der selbständigen Klage zur Herausgabe oder Vorlegung einer Urkunde
mit allen anwendbaren Zwangsmitteln der Vollstreckung zu nöthigen.
Die gleiche Möglichkeit gewährt die C.P.O., aber nur gegen den „Dritten"
für den erwähnten Fall der Analogie (Gemeinschaftlichkeit der Urkunde)
überall da, wo diese Voraussetzung nicht ohnehin einen privatrechtlichen
Anspruch auf Vorlegung begründet. Daß dieser Klarstellung, nach welcher
Beiträge, XXXVII. (V. F. H.) 2ahrg. 2. u. 8. Heft. 29

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