Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Beschluß:
In Sachen Sch., Klägers, wider T-, Beklagten,
hat das Reichsgericht, III. Civil-Senat, in der Sitzung vom
8. Juli 1892 auf die weitere sofortige Beschwerde des Klägers
gegen den Beschluß des preuß. Oberlandesgerichts zu Cassel vom
23. Mai 1892
beschlossen:
Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben, und die Sache zur
anderweilen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückver-
wiesen. (B. III. 89/92.)

Gründe:
Das Landgericht hat den zur Notulirung des mit dem Kläger
geschloffenen Kaufvertrages verurtheilten Beklagten aus § 774 C.P.O.
als Prozeßgericht erster Instanz auf Antrag des Klägers nacy Ab-
lauf der dem Beklagten aus § 776 ib. zur Erklärung gesetzten
Frist durch Verfügung vom 14. April d. I. zur Notulirung in dem
auf den 19. April anberaumten ortsgerichtlichen Termine durch eine
Geldstrafe von 50 M. angehalten und diese Verfügung am 16. April
den Anwälten der Parteien von Amtswegen zugestellt. Auf wei-
teren Antrag des Klägers hat das Landgericht gegen den Beklagten,
welcher der Verfügung vom 14. April nicht Folge geleistet hatte,
durch Beschluß vom 4. Mai die Beitreibung der angedrohten Geld-
strafe angeordnet. Gegen diesen Beschluß hat der Beklagte Be-
schwerde erhoben, weil der Brief seines Anwalts vom 17. April
über die Verfügung vom 14. April nicht in seine Hände gelangt,
sein Ausbleiben im ortsgerichtlichen Termine daher entschuldigt sei.
Das Oberlandesgericht hat die Beschwerde schon deshalb für be-
gründet gehalten, weil die Verhängung einer Strafe gegen den
Beklagten nur dann zulässig gewesen sei, wenn das Gericht die zur
Erzwingung einer Handlung des Beklagten unter Strafandrohung
erlassene Ladung dem Beklagten selbst hätte zustellen laffen, was
nicht geschehen sei; denn die Strafandrohung habe nicht eine Ver-
handlung vor dem Prozeßgerichte, sondern eine Thätigkeit des
Schuldners herbeiführen sollen, die nicht als Prozeßhandlung anzu-
sehen sei und deren Vornahme nicht als ein Theil des Verfahrens
vor dem Vollstreckungsgerichte angesehen werden könne; zur Ent-
gegennahme einer solchen Strafandrohung sei der Anwalt nach
§ 163 C.P.O. nicht legitimirt gewesen.

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