Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

worden, weil die Zustellung des Urtheils vom 5. Januar 1892 nicht
nachgewiesen sei, vor der Führung dieses Nachweises aber über den
gestellten Antrag nicht befunden werden könne. Daß ein solcher,
die sachliche Entscheidung ablehnender Beschluß ungeachtet der auch
für den Fall des § 647 Abs. 2 C.P.O. angeordneten Unanfecht-
barkeit der sachlichen Entscheidung mit der Beschwerde angefochten
werden kann, ist bereits Bd. 31 S. 106 der Beitr. von Rassow-
Küntzel abgedruckten Beschlüsse des Reichsgerichts vom 2. Oktober
1886, aus dessen Begründung hier verwiesen wird, ausgesprochen.
Die rechtzeitig und formgerecht eingelegte Beschwerde erscheint auch
begründet. Der § 657 C.P.O. verlangt als Voraussetzung für die
Zulässigkeit des Antrages auf einstweilige Einstellung der Zwangs-
vollstreckung nur die Einlegung eines Rechtsmittels. Die Ein-
legung der Berufung erfolgt aber nach § 479 C.P.O. durch Zu-
stellung eines Schriftsatzes mit dem dort angegebenen Inhalt. Daß
bei Einlegung der Berufung auch der Nachweis der Zustellung des
angefochtenen Urtheils zu erbringen sei, ist im Gesetz nicht vorge-
schrieben. Ebensowenig kann aus der im § 477 Abs. 2 C.P.O.
gegebenen Vorschrift, daß die Einlegung der Berufung vor Zu-
stellung des Urtheils wirkungslos sei, hergeleitet werden, es müsse
bei Stellung eines auf § 657 gestützten Antrages der Nachweis der
der Einlegung der Berufung vorhergegangenen Zustellung des Urtheils
erbracht werden. Hiergegen spricht, abgesehen davon, daß die
Fassung der §§ 657, 647 C.P.O. keinen Anhalt für eine solche
Pflicht des Antragstellers bietet, schon der äußere Umstand, daß
über die Wirkungslosigkeit der Berufung nur auf Grund münd-
licher Verhandlung durch Uriheil zu entscheiden ist, während über
einen Antrag aus § 657, 647 C.P.O. ohne vorgängige mündliche
Verhandlung entschieden werden kann.
Mithin war, da der Beklagte die Einlegung der Berufung
gegen das für vorläufig vollstreckbar erklärte Urtheil in gehöriger
Form nachgewiesen hat, über seinen Antrag sachlich zu entscheiden.
Der diese sachliche Entscheidung ablehnende Beschluß des Kammer-
gerichts mußte deshalb aufgehoben und die Sache zur anderweiten
Beschlußfassung an das genannte Gericht zurückverwiesen werden.
Von dem Reichsgericht kann wegen der im letzten Satze des
§ 647 Abs. 2 ausgesprochenen Unanfechtbarkeit der von dem zu-
ständigen Gericht getroffenen Sachentscheidung eine solche nicht ge-
troffen werden.

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