Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8.1.6. Kann auf den Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urtheil auszusetzen, vom II. Richter nur dann sachlich befunden werden, wenn die Berufung nicht bloß eingelegt, sondern auch zugestellt ist?

Aussetzung der Zwangsvollstreckung.

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kraft des Urtheils eingereichten Anträge schon während des Prozesses
gestellt hätte, so hat das Reichsgericht angenommen, daß sie nicht
ohne Verschulden außer Stande war, die Urkunde in dem früheren
Verfahren zu benutzen. Das Kammergericht hat bei seiner entgegen-
gesetzten Entscheidung den Rechtsbegriff des Verschuldens verkannt.
Nimmt man aber an, daß die Voraussetzung für die Zulässig-
keit der Restitutionsklage, welche § 545 der C.P.O. vorschreibt, hier
nicht zutrifft, so folgt daraus die Zurückweisung derselben, ohne
daß es auf eine Prüfung der für die Zurückweisung vom Kammer-
gericht gegebenen materiellen Entscheidungsgründe ankommt.

Nr. 14.
kann auf den Antrag, die Imangsvollstreckung aus einem für vorläufig
vollstreckbar erklärte» Urtheil auszusehrn, vom II. Uichter nur dann
sachlich befunden «erden, men» die Berufung nicht bloß eingelegt, son-
dern auch zugestellt ist?
C.P.O. §§ 647, 657, 477, 479.
Beschluß:
Zn Sachen des Handlungsreisenden Z. B., Klägers,
gegen
den Lederwaaren-Fabrikanten W., Beklagten,
hat das Reichsgericht, I. Civil-Senat, in der Sitzung vom 20. Zanuar
1892 auf die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Be-
schluß des preuß. Kammergerichts zu Berlin vom 13. Zanuar 1892
beschlossen:
der angefochtene Beschluß wird aufgehoben und die Sache zur
anderweiten Entscheidung über den Antrag des Beklagten vom
12. Zanuar 1892 an das Kammergericht zurückverwiesen. Die
gerichtlichen Kosten dieser Instanz bleiben außer Ansatz. (I.Bd.3/92.)
Gründe:
Durch den angefochtenen Beschluß ist der auf § 657 C.P.O.
gestützte Antrag des Beklagten, anzuordnen, daß die Zwangsvoll-
streckung aus dem am 5. Zanuar 1892 verkündeten, für vorläufig
vollstreckbar erklärten Theilurtheil des Landgerichts I zu Berlin nur
gegen eine vom Kläger durch Hinterlegung von 350 M. zu leistende
Sicherheit stattfinde, eventuell aber dem Beklagten nachzulaffen, die
Zwangsvollstreckung aus dem gedachten Urtheil seinerseits durch Hinter-
legung von 350 M. abzuwenden, aus dem Grunde zurückgewiesen
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 2. u. 8. Heft. 26

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