Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

schließt jedes, nicht bloß ein grobes Verschulden der Partei die
Restitutionsklage aus. Das Verschulden des Vertreters fällt ferner
nach § 210 Abs. 2 der C.P.O. der Partei selbst zur Last. Den
Beweis, daß kein Verschulden vorliege, hat der Restitutionskläger
zu führen. (Vergl. v. Wilmowski-Levy C.P.O. § 545 Anm. 1.)
Diese Vorschriften ergeben, daß der Richter bei der Entscheidung
auf eine Reftitutionsklage vor deren materieller Beurtheilung zunächst
prüfen soll, ob die gedachte Voraussetzung für die Zulässigkeit des
Rechtsmittels vorliegt. Das ist auch vom Kammergericht in dem
hier gegebenen Falle geschehen. Die oben mitgetheilten Gründe für
die Verneinung des Verschuldens der Reftitutionsklägerin müssen
jedoch als rechtsirrthümlich bezeichnet werden.
Beide Parteien sind in dem früheren Verfahren darüber einig
gewesen, daß die Regulirung der Fideikommißschuld durch den
Grundbuchrichter, nicht durch das Fideikommißgericht, das Ober-
landesgericht Stettin, erfolgt ist. Der Restitutionsbeklagte hatte
sowohl in erster als zweiter Instanz gerade hierauf die Einrede
gestützt, daß die Regulirung durch den Grundbuchrichter dem Gesetze
nicht entspreche, daß vielmehr zur Gültigkeit der Revenüenhypothek
für den Fideikommißfolger die Regulirung durch den Fideikommiß-
richter nöthig sei. Die Richtigkeit dieser Ansicht ergiebt sich klar
aus dem preuß. Gesetze vom 5. März 1855 (G.S. S. 175). Sie
wird auch allgemein von den Kommentatoren des Allgemeinen
Landrechts (Koch Anm. zu II. 4 § 102, Rehbein und Reincke das.),
und ebenso von den preuß. Rechtslehrern anerkannt (Eccius, preuß.
Landrecht 5. Aust. Bd. 4 S. 254, Dernburg preuß. Landrecht I.
§ 376). Wollte deshalb die Restitutionsklägerin dem Einwande des
Restitutionsbeklagten gegenüber gellend machen, daß die Zustimmung
zur Eintragung der Hypotheken auch von dem Oberlandesgericht zu
Stettin ausgesprochen sei, so durfte sie die Herbeischaffung der zum
Beweise ihrer Behauptung erforderlichen Urkunden nicht aus ver-
schuldeter Rechtsunkenntniß bis nach der Entscheidung des Prozeffes
hinausschieben, sondern schon während des Prozeffes, zur Benutzung
in demselben, die geeigneten Schritte behufs Erlangung der be-
weisenden Urkunden thun. Es widerspricht die Unterlaffung der-
selben den vom Gesetze ausgestellten Normen über die Subsidiarität
des Rechtsmittels der Reftitutionsklage. Da kein Grund ersichtlich
ist, weshalb die jetzt beigebrachte Urkunde nicht zur Kenntniß der
Restitutionsklägerin gelangt sein sollte, wenn sie die nach der Rechts-

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