Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8.1.5. 1. Liegt ein Verschulden des Restitutionsklägers darin, daß er aus Rechtsunkenntiß Urkunden, welche für die Entscheidung des Vorprozesses von Erheblichkeit gewesen sein würden, nicht herbeigeschafft hat? 2. Muß die Regulierung einer Fideikommißschuld durch den Grundbuchrichter erfolgen?

Restitutionsklage.

397

feiner Eingangs erwähnten Folge. Die weitere Beschwerde war
deshalb, da der Rechtsanwalt Dr. K. nicht bei dem Oberlandes-
gericht zugelasien ist, und zwar gemäß § 92 der C.P.O. auf Kosten
der Beschwerdeführer, als unzulässig verworfen.

Nr. 13.
1. Liegt ein verschulden des Nestitutionsklägers darin, daß er ans
Nechtsunkenntniß Urkunden, welche für die Entscheidung des Uorprozessrs
von Erheblichkeit gewesen sein würden, nicht hrrbeigeschafft hat?
C.P.O. § 545.
2. Muß die Nrgulirung einer Ftdeikommißschuld durch den Grundbuch-
richter oder dnrch den Fideikommißrichter erfolgen?
A.L.R. II. 4 §§ 102. Ges. vom 5. März 1855.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 9. April 1892 in Sachen der
preuß. Hyp.-Mtienbank, Rest.-Klägerin, wider Z., Beklagten. V. 351/91.)
Die Revision der Restitutionsklägerin wider das Urtheil des
preuß. Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Guts ch eidun gs gründe:
Es liegt folgender Sachverhalt vor:
Durch Urtheil des Reichsgerichts vom 7. Januar 1891 ist unter
Aufhebung des zweiten Uriheils die Berufung des Beklagten gegen
das Urtheil des Landgerichts zu Stolp vom 4. Oktober 1889 zurück-
gewiesen. Dieses letztgedachte Urtheil hatte die Beklagten verurtheilt,
anzuerkennen, daß sie nicht berechtigt fei, aus den Einkünften von
9 von B.'schen Fideikommißgütern vor dem Kläger Befriedigung zu
beanspruchen. Gegen das Urtheil des Reichsgerichts hat die Be-
klagte jetzt die Restitutionsklage erhoben. Dieselbe ist den Vertretern
des Klägers in den Vorinstanzen am 25. Mai, dem Kläger selbst
am 29. Mai 1891 zugestellt.
Zur Begründung der Klage wird Folgendes ausgeführt: Es
hätten zwar schon die Gerichte erster und zweiter Instanz in dem
gegen die Beklagte geführten Prozesse ausgesprochen, daß die Regu-
lirung der ihr zustehenden Revenüenschuld nicht vom Grundbuch-
richter, sondern von der Fideikommiß-Aufsichtsbehörde, dem Ober-
landesgericht zu Stettin, bewirkt werden müsse. Sie habe jedoch
diese Ansicht für rechtsirrthümlich gehalten, bis auch das Reichs-
gericht derselben beigetreten sei. Nunmehr habe sie von dem Ober-
landesgericht die Einsicht der von B.'schen Fideikommiß-Akten erbeten.
Dieselbe sei verweigert und ihre Beschwerde an den Justizminister

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer