Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8.1.4. Zwangsvollstreckung auf Unterlassung. Muß in denjenigen Fällen, wo die angefochtene Verfügung nicht vom Amtsgericht, sondern vom Prozeßgericht erlassen ist, die Beschwerde von einem Anwalt eingelegt werden, welcher bei dem Prozeßgericht (oder bei Einlegung bei dem höheren Gericht bei diesem) zugelassen ist?

Form der Beschwerde.

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es bei dem Theilurtheil über die Klageforderung und die vom Be-
klagten eingelegte Berufung ist zurückzuweisen. Ergiebt sich, daß die
Kompensationsforderung begründet, so ist die Wirkung der er-
klärten Abrechnung, die Aufhebung der getilgten Klage-
forderung, auszusprechen, die Klage abzuweisen, auf die Rück-
zahlung dessen, was der Beklagte etwa auf Grund des Theilurtheils
gezahlt hat, zu erkennen und über die Kosten zu bestimmen.
Diese Rechtsfolgen des Theilurtheils des § 274 haben in der
C.P.O. nicht den Ausdruck gefunden, der ihnen hier in Ueberein-
stimmung mit dem, was die Fassung des § 274 in dem Entwurf
eines Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch für das deutsche
Reich vorschlägt, gegeben wird. Aber diese Rechtsfolgen ergeben
sich als nothwendig aus der Natur des Theilurtheils des § 274
und aus dem praktischen Zweck und der rechtlichen Natur der Kom-
pensation des preuß. und gemeinen Rechts. Sie sind dieselben, welche
die C.P.O. für den ganz analogen Fall der nachträglichen Vorbringung
von Vertheidigungsmitteln in den §§ 502, 503 und in § 563 für
das Urtheil im Nachverfahren des Urkunden- und Wechselprozesses
ausdrücklich ausspricht.
Hiernach mußte das Berufungsurtheil aufgehoben werden. Zn
der Sache selbst konnte, da die Revision die Entscheidung
des Berufungsrichters über die Klageforderung nicht
an greift, gemäß § 274 und § 528 Abs. 3 Nr. 1 der C.P.O. sofort
auf Verurtheilung des Beklagten zur Zahlung der Klageforderung
erkannt worden. Die Klageforderung ist damit definitiv vollstreckbar.
Die Verhandlung und Entscheidung über die Kompensationsforde-
rungen und die Kosten des Rechtsstreits war vorzubehalten und die
Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung hierüber und
über das Endergebniß des Rechtsstreites in dem vorher dargelegten
Sinn an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Nr. 12.
Iwangsvollstreckung auf Unterlassungen. Muß in denjenigen Fällen, wo
die angefochtene Verfügung nicht vom Amtsgericht, sondern vom prozrß-
grricht erlassen ist, die Beschwerde von einem Anwalt eingelegt werden,
welcher bei dem prozrßgericht (oder brr Einlegung bei dem höhereu
Gericht brr diesem) zugrlassen ist?
C.P.O. § 532.

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