Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Das Berufungsgericht hat, im Gegensätze hierzu, die Behauptung
jener Vereinbarung für widerlegt erachtet durch die Ableistung des
von ihm dem Kläger durch Beweisbeschluß auferlegten Eides:
„Es ist nicht wahr, daß im April 1885 in Offenbach zwischen
mir und dem Beklagten vereinbart worden ist, ich solle die dem
gegenwärtigen Prozesse zu Grunde liegende Klage zurücknehmen."
Der Beklagte hat nun diese Entscheidung des Oberlandesgerichts
in doppelter Beziehung angegriffen: einmal weil wegen der Vor-
gänge in der ersten Instanz das Gegentheil des vom Berufungs-
gerichte formulirten Eidessatzes, oder doch wenigstens die Thatsache,
daß der Kläger bei der fraglichen Gelegenheit zum Beklagten gesagt
habe: „ich will die Klage zurücknehmen", nach § 429 Abs. 2 C.P.O.
bereits vollbewiesen, und daher insoweit der Kläger nicht mehr zum
Eide zuzulassen gewesen sei; Mann wegen angeblicher Verletzung
des § 410 C.P.O., insofern der Eidessatz des Berufungsgerichtes
nicht auf reine Thatsachen, sondern auf ein nach Lage der Sache
zu seinem Gegenstände nicht geeignetes rechtliches Urtheil abgestattet
gewesen sei.
In beiden Punkten gingen die vom Beklagten erhobenen Rügen
fehl. Allerdings hat das Landgericht nach Maßgabe des § 430
C.P.O. mit Recht genau denjenigen Eid, den es selbst dem Kläger
vorgeschrieben hatte, als verweigert angesehen, da der letztere in
dem zur Leistung des Eides schließlich bestimmten Termine, wie
auch in dem sodann auf seinen Einspruch zur Verhandlung über
diesen so wie über die Hauptsache bestimmten Termine nicht per-
sönlich erschienen war; aber daraus ergab sich nach § 429 Abs. 2
C.P.O. nur die Gewißheit, daß sich nicht alle in jenem Eidessatze
zusammengestellten Thalsachen nicht ereignet haben. Inwieweit
gegen einen Schwurpflichtigen, der einen Eid einfach verweigert oder
ohne weitere Erklärung im Schwurtermine ausbleibt, auch in An-
sehung jeder im Eidessatze enthaltenen Einzelheit, beziehungsweise
geringeren Quantität das Gegentheil der Eidesnorm als feststehend
anzusehen sein würde, bedarf hier keiner Erörterung, da im vor-
liegenden Falle der Kläger sich ausdrücklich bereit erklärt hatte, einen
Theil der im Eidessatze enthaltenen Thalsachen, insbesondere auch,
daß er nicht gesagt habe: „ich will die Klage zurücknehmen", zu
beschwören, vom Prozeßgericht aber zur Ableistung eines in dieser
Weise veränderten Eides nicht zugelaffen worden ist.
Vergl. auch Planck, Deutsches Civilprozeßrecht Bd. 2 §126 S. 314.

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