Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8.1.2. Hat die Verweigerung eines Eides in der vom Richter festgestellten Norm (bezügl. das Nichterscheinen des Schwurpflichtigen in dem zur Eidesleistung bestimmten Termine) die Wirkung, daß alle in dem normirten Eide enthaltenen Thatsachen seitens des Schwurpflichtigen für zugestanden zu erachten sind?

Wirkung der Eidesweigerung.

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Einwände gegen die angeordnete Eidesleistung zu erheben halte,
solche vor Ausführung dieser Maßregel zur Kenntniß des Richters
bringen mußte. Hat sie dies auf die vorbemerkte Weise unter-
lassen, so muß angenommen werden, sie habe, vielleicht in der
Hoffnung, daß die dem Gegner auferlegten Eide verweigert würden,
die Anordnung genehmigt; jedenfalls aber erscheint, nachdem die
Eide ohne Einspruch von klägerischer Seite abgenommen worden,
eine Rüge darüber verspätet, daß der Richter deren Leistung ange-
ordnet habe.

Nr. 10.
Hat die Verweigerung eines Eides in der vom Richter festgestellten Norm
(bezögt- das Nichterscheinen des Ächnmrpflichtigen in dem zur Eides-
leistung bestimmten Termine) die Wirkung, -aß alle in dem normirten
Eide enthaltenen Thatsachrn seitens des Ächwurpstichtigrn für zugestanden
zu erachten sind?
C.P.O. § 428.
iUrtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 3. Dezember 1891 in Sachen Hn.,
Beklagten, wider Hk., Kläger. VI. 209/91.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des sächs. Ober-
landesgerichts zu Dresden ist zurückgewiesen.
Entscheidungs gründe:
In der ersten Instanz war die Abweisung der Klage auf Grund
der Einrede erfolgt, daß zwischen den Parteien vereinbart worden
sei, der Kläger solle die Klage zurücknehmen; das Landgericht hatte
den Grund dieser Einrede deswegen als erwiesen angenommen, weil
gegen den Kläger ein Versäumnißzwischenurtheil nach Maßgabe des
§ 430 C.P.O. dahin ergangen war, daß der ihm durch Beweis-
beschluß auferlegte Eid:
„Es ist nicht wahr, daß, als im April 1885 in Offenbach
zwischen mir und dem Beklagten H. über die geklagte Forderung
gesprochen worden, Beklagter H. mit der Erklärung, daß er nun
Nichts mehr vom Kläger" (müßte eigentlich heißen: „von mir")
„beziehen werde, den Mckweg angetreten hat, ich ihn aber zurück-
geholt und zu ihm gesagt habe: Wir wollen uns einigen; ich
will die Klage zurücknehmen; es ist so Sache meines Bruders,
die mich Nichts angeht; und beziehen Sie wieder von mir",
als verweigert anzusehen sei, und weil dieses Versäumnißurtheil
Angeachtet erhobenen Einspruchs aufrecht erhalten worden war.
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