Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8. Aus der Praxis

8.1. Einzelne Rechtsfälle

8.1.1. Geht eine Partei des Rügerechts (C.P.O. § 267) verlustig, wenn sie zwar in der nächsten mündlichen Verhandlung, aber erst nach Vornahme der zu Unrecht angeordneten Prozeßhandlung (Abnahme eines Eides) gegen dieselbe Widerspruch erhebt?

Rüge prozessualischer Mängel.

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oder nicht. Vor der Abstimmung wurden nochmals die für und
gegen die reichsgesetzliche Regelung sprechenden Gründe ausführlich
erörtert. Zu Gunsten der Regelung wurde namentlich wiederholt
auf den durchaus unbefriedigenden Zustand des geltenden Rechts
und das dringende Bedürfniß hingewiesen, bei Gelegenheit der
Privatrechtskodifikation zu einer einheitlichen, den Interessen der
Vereine und der Rechtssicherheit gerecht werdenden Gestaltung des
privaten Vereinsrechts zu gelangen; eine solche, glaubte man, werde
durch die beschlossenen Vorschriften in den Grenzen des Erreichbaren
gewonnen, während diese Vorschriften andererseits auch den vor-
handenen politischen Bedenken und der Lage des öffentlichen Vereins-
rechts in vollem Umfange Rechnung trügen. Insbesondere wurde
noch hervorgehoben, daß sowohl die im Jahre 1873 vom Bundesrath
berufene Vorkommission in ihrem demselben erstatteten Gutachten
als auch der Iustizausschuß des Bundesraths in seinem Bericht über
jenes Gutachten zur Frage einer reichsrechtlichen Regelung des
Körperschaftsrechts eine keineswegs ablehnende Stellung eingenommen
hätten (vergl. Bd. XXI dieser Beiträge S. 182,200). Von der Gegen-
seite wurde der Standpunkt des Entwurfs mit den in den Motiven
iS. 89 ff.) angeführten Gründen als der allein angemessene ver-
theidigt und bestritten, daß in den eventuellen Beschlüffen der
Kommission eine annehmbare Lösung der gesetzgeberischen Aufgabe zu
erblicken sei. Das Ergebniß der Abstimmung war die endgültige
Annahme der bisher eventuell beschlossenen Vorschriften mit 14 gegen
9 Stimmen.

Aus der Praxis.
Einzelne Rechtsfällt.

Nr. 9.
Geht eine Partei des Angrrechts (C.P.O. § 267) verlustig, wenn fir
zwar in -er nächste« mnndlichrn Verhandlung, aber erst «ach Vornahme
der zu Anrecht angeordnetrn Prozeßhandlung (Abnahme eines Eides)
gegen dieselbe Widerspruch erhebt?
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 13. Oktober 1891 in Sachen
8, Klägerin, reibet N., Beklagten. III. 130/91.)
Die Revision der Klägerin wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Celle ist zurückgewiesen.
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 2. u. 3. Heft.

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