Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

lieber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc.

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bestehe. Zn wiefern die Unteilbarkeit in dem Falle, wenn der
Nichtsäumige theilweise erfüllt hat, erheblich werde, ist aber nach
anderen Gründen als unter Anwendung des Art. 359 zu entscheiden.
Zur Klarlegung möge folgendes Beispiel dienen. A. hat von einer
bestellten Maschine einige Bestandtheile geliefert und nunmehr bleibt
die für diesen Zeitpunkt bedungene Zahlung aus, d. h. der Käufer
leistet die für die restliche Lieferung vereinbarte Vorausbezahlung nicht
und es liegt daher die Voraussetzung des Art. 354 H.G.B. vor.
Würde nun A. nicht nur betreffs seiner noch rückständigen, sondem
auch der bereits gemachten Lieferungen vom Vertrage abgehen, so
würde der Besteller dagegen mit Erfolg nichts einwenden können.
Der Verkäufer der Maschine kann doch durch den Zahlungsverzug
des Käufers nicht den Schaden erleiden, daß die übrigen bereits
fertig gestellten noch in seinem Besitze befindlichen Theile entweder
werthlos bleiben oder daß zu ihrer anderweilen Verwerthung sie in
dem Verhältnisse ergänzt werden müssen, als dem Käufer bereits
Theile geliefert waren. Würde aber der Käufer nur bezüglich der
rückständigen Theile zurücktreten, so würde der etwaigen Forderung
des säumigen Käufers auf Zurücknahme der gelieferten Bestandtheile,
weil sie für ihn werthlos seien, entgegenftehen, daß er aus seiner
Mora Ansprüche nicht herleiten könne, vielmehr einen etwaigen
Schaden auf sich nehmen müsse.
Z u 2. Hat der Verkäufer einen Theil des Preises bezahlt und
ist die Waare bereits übergeben, so findet Art. 354 keine Anwendung.
Der Verkäufer hat — abgesehen von einer lex commissoria expressa —
uur die Klage auf Zahlung des Restes. Ob er in den Rechtsgebieten
(z. B. Art. 1184 Rhein.G.B.), welche bei doppelseitigen Verträgen
die lex commissoria tacita kennen, eine Klage auf Vertragsauflösung
und Rückgabe der Waare habe, hängt von der Erheblichkeit des
Rückstandes im Verhältniffe zum Gesammtpreise ab.
Ist die Waare noch nicht übergeben und wird deren Abnahme
und Zahlung des übrigen Preises verweigert, so liegen ungeachtet
der Theilzahlung die Voraussetzungen des Art. 354 vor. Selbst-
verständlich muß sich der Käufer von einem geforderten Schadens-
betrage die empfangene Summe abziehen laffen oder dieselbe erstatten,
wenn er vom Vertrage abgehl. Es erübrigt noch die Modifikation,
wenn nach Bezahlung eines Theils des Preises der Verkäufer, obgleich
der Rest ihm angeboten wird, die Lieferung verweigert. Es liegt
also der Fall vor, daß der nicht säumige Käufer theilweise erfM hat.

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