Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Ueber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc. ' 205
er auf Ablieferung des zweiten und Schadenersatz wegen verspäteter
Erfüllung klagen, daß er sich das Pferd anderweit verschaffen und
Schadenersatz fordern könne, wird nicht zu bezweifeln sein. Nur die
Frage ist zu prüfen, ob der Käufer bezüglich beider Pferde vom
Vertrage abzugehen berechtigt sei, also das erhaltene zurückzugeben
und Erstattung des etwa bezahlten Preises zu fordern berechtigt sei.
Es handelt sich hierbei nicht um die Wirkung eines vorhandenen
Verzuges in die Zukunft, sondern um nur dessen Riickwirkung auf den
erfüllten Theil des Vertrages. Eine verwandte Frage wird bei der
Redhibition erörtert, die nämlich, ob wegen Fehlerhaftigkeit eines
Theils des Kaufobjekts gänzliche oder theilweise Redhibition stattfinde.
Rechtsprechung und Wissenschaft entscheiden dahin,Z daß die Befugniß
zur Redhibition des Ganzen nur dann anzuerkennen sei, wenn ent-
weder ein Gesammtpreis bedungen war oder der Kaufgegenstand
untheilbar ist. Die Aehnlichkeit beider Fälle, des der theilweisen
Nichterfüllung und desjenigen der theilweisen Fehlerhaftigkeit, berechtigt
zu gleicher Entscheidung. Der in 1. 34—36, 38 § 12 1. 40 pr.
l. 59 § 1, 1. 64, D. aed. ed. 21. 1. ausgesprochene Grundsatz ist
auch schon in Urtheilen des ehemaligen Oberappellationsgerichts zu
Lübeck^) auf den Fall nur theilweiser Erfüllung übertragen worden.
Zm einen Falle (Urt. vom l9. Juli 1844) sollte Kläger mit dem
Schiffe A. nach Newcastle 23 und 40 Last gelbe Erbsen, mit dem
Schiffe B. nach Leith 14 Last gelbe und 40 Last weiße liefern. Die
40 Last wurden verwechselt, in A. waren 23 gelb und 40 weiß, in
B. 14 und 40 gelb. Es handelte sich darum, ob der Beklagte die
gelben behalten müsse. Dies wurde bejaht: „Ohne die besondere
Nachweisung, daß ein spezielles Interesse für den Käufer obwalte,
nur das Ganze abzunehmen, ist die Zurückweisung des theilweise
Gelieferten nur dann statthaft, wenn die Natur und Beschaffenheit
des verkauften Objektes es mit sich bringen, daß letzteres als ein
untheilbares Ganzes anzusehen sei. Das letztere findet in der Regel
in solchen Fällen nicht statt, in welchen ros fungibiles als solche

8) R.O.H. Vd. 2 Nr. 49 S. 204, Nr. 72 S. 305, Bd. 6 Nr. 74 S. 331,
Bd. 9 Nr. 102 S. 349, Bd. 7 Nr. 59 S. 228, Bd. 10 Nr. 79 S. 352, Bd. 11
Nr. 23 S. 75, Bd. 13 Nr. 112 S. 355. Hanauseck, Die Haftung des Ver-
käufers S. 184. Gareis, Das Stellen zur Disposition § 26 S. 77, dazu ders.
in Endemann, Handb. Bd. 2 S. 696.
9) Entsch. in Hamburger Sachen Bd. 1 S. 266. Römer, Samml. der
Entsch. in Frankfurter Sachen Bd. 3 S. 305.

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