Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

6.7. Lubszynski, Dr. jur. Julius: Welche Rechte hat die Minderheit der Aktionäre gegenüber der Gesellschaft?

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Literatur.

versprochen wird: wie will man da die Kategorien des Kaufs, der Miethe,
des Kommodats, des Depositums aus dem Gebiete des Rechts ausmerzen?
Und — abgesehen von dieser Unrichtigkeit — welch wunderlichen
Ausdruck hat der vermuthliche Gedanke des Verfassers gefunden! Ich
weise nur auf Folgendes hin: Die Singularsukzession ist nicht „das allge-
meinste Geschäft", sondern überhaupt kein Rechtsgeschäft, vielmehr eine
Rechtswirkung, die aus Rechtsgeschäften und aus anderen juristischen
Thalsachen fTod^s entspringen kann; „Zession und Delegation rc." sind
durchaus nicht die einzigen Rechtsgeschäfte; das Versprechen 5. B. beim
Kauf, bei der Hinnahme eines Darlehns, bei Vorverträgen, die Besitz-
ergreifung, die Erbschaftsantretung, die Dereliktion lassen sich doch nicht
als „Zession, Delegation k." auffassen; die Rechtsgeschäfte sind ferner
gewiß nicht „insofern abstrakt, als sie in den allgemeinen Theil ge-
hören", sondern sie gehören insoweit in den allgemeinen Theil, als sie
gleichmäßige — meinetwegen „abstrakte" — Elemente enthalten. So
gut die Beschreibung der einzelnen Thierarten in die Zoologie, so gut
gehört die Darstellung der einzelnen Rechtsgeschäftsarten in die Juris-
prudenz.
Marburg. H. Lehmann.

6.
Welche Rechte Hat die Minderheit der Aktionäre gegenüber der Gesell-
schaft? Von I)r. jur. Julius Lubszynski. O. Liebmann. Berlin.
1892 (X u. 70 ©,) (M. 1,5)0.)
Die Schrift verfolgt wesentlich den praktischen Zweck, die Aktionäre
über die ihnen zu ihrem Schutze gegen ihnen nachtheilige Gesellschafts-
beschlüsse zu Gebote stehenden Rechtsmittel aufzuklüren, ist daher in
allgemein verständlicher Form geschrieben. In einer kurzen Einleitung
(S. VI—X) bespricht der Verfasser die Rechte der Aktionäre im Allge-
meinen: die „vermögensrechllichen Sonderrechte", das „Mitverwaltungs-
recht", die nicht näher bezeichneten „Hilfsrechte", welchen allen die
„Minderheitsrechte" scharf gegenüber gestellt werden. Als solche werden
dann eingehend, unter Berufung auf die Reichsgerichtsentscheidungen und
Kommentare, besprochen: das „Anfechtungsrecht" gegenüber General-
versammlungsbeschlüssen, das „Untersuchungsrecht", d. h. das Recht, eine
Prüfung von Gesellschaftsvorgängen zu fordern, das „Verfolgungsrecht"
von Ansprüchen gegen Gründer, Vorstand u. s. w., das „Widerspruchs-
recht" gegen Vergleiche und Verzichte über Ansprüche aus der Gründung,
das „Berufungsrecht" auf Einberufung einer Generalversammlung, das
„Vertagungsrecht" der Verhandlung zur Prüfung der Bilanz; das
Recht auf richterliche Ernennung von Liquidatoren.
Den Schluß bildet eine kurze Kritik einzelner dieser Rechte. Be-
denken hegt der Verfasser zunächst gegen das „Untersuchungsrecht":
einerseits würde unbilliger Gründergewinn „bei einem einigermaßen
geschickt ausgeführten Gründungsplan trotz Revision kaum verhütet
werden können", andererseits müsse „der Kredit der Gesellschaft schon

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