Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Behrend, Die unvollkommenen Ordrepapiere.

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angezogene Stelle in seinen Vorlesungen die Seeversicherungspolize für
ein „eigenthümliches unvollkommenes Orderpapier" erklärt.
Der Schwerpunkt des Werkes liegt in der Ausführung, daß für
den Rechtserwerb des Indossatar einer Namenaktie die Bestimmungen
der Art. 303 und 305 des H.G.B. noch nicht maßgebend sind, so sehr
auch der Verkehr auf eine dahingehende Rechtsentwicklung drängt. Dieser
Nachweis erscheint durchaus gelungen, wie denn das ganze Werk zu der
Hoffnung berechtigt, daß der Verfasser auch weiterhin seine Kraft mit
Erfolg in den Dienst wissenschaftlicher Arbeit stellen wird.
Um so mehr mag es — im Interesse des Verfasser? — gestattet
sein, auf den gelegentlich hervortretenden Mangel an Klarheit hinzu-
weisen.
Er zeigt sich insbesondere in den Ausführungen S. 28—29, wo
zunächst behauptet wird, daß beim Wechsel und den Orderpapieren des
Handelsgesetzbuchs „schon durch Aussetzung eines schriftlichen Vermerks
ein gültiges Uebertragungsgeschäft sich vollziehen läßt", sodann, daß
„die Uebergabe des indossirten Papiers für den Forderungsübergang
genüge." Es ist bekanntlich streitig, ob zur Uebertragung durch In-
dossament Uebergabe erforderlich ist: was der Verfasser sich gedacht hat,
indem er — ohne näher auf diesen Streit einzugehen, — jene beiden,
anscheinend sich völlig widersprechenden Sätze aufstellte, ist mir unver-
ständlich geblieben.
Gleiches gilt von der als „ein kleiner Exkurs" bezeichneten An-
merkung auf S. 27. Es heißt dort: „die Geschäfte der Cession, Dele-
gation rc., das allgemeinste Geschäft der Singularsukzession überhaupt,
sind nicht bloß die Arten einer Kategorie von Rechtsgeschäften, welcher
eine andere Kategorie von Rechtsgeschäften selbständig gegenübersteht,
sondern sie sind die Rechtsgeschäfte überhaupt, die einzigen Rechsge-
schäfte. Nicht der Begriff des Rechtsgeschäfts allein, sondern alle
existirenden Arten der Rechtsgeschäfte gehören in den sog. allgemeinen
Theil und sind insofern abstrakt. Damit ist gemeint, daß das Handeln
auf dem Gebiete des Rechts als solches nothwendig ein abstraktes ist,
daß es, ganz rein aufgefaßt, nur mit abstrakten Größen zu thun hat.
Dem engeren Gebiete des Rechts und der rechtsgeschäftlichen Thätigkeit
gehört nicht mehr an, was andere nicht abstrakte Elemente aufweist."
Ich vermuthe, der Verfasser will damit etwa sagen: alle Arten
der Rechtsgeschäfte lassen sich auf allgemeine Formen, speziell auf Er-
weiterung der Rechtssphäre zurückführen; in diesen allgemeinen Formen
allein liegt ihr juristisches Wesen; alle Momente, welche sie zu besonderen
Arten von Rechtsgeschäften (Kauf, Miethe u. s. w.) spezifiziren, gehören
eigentlich nicht mehr in das Gebiet des Rechts. Richtig würde in diesem
Gedanken die Rückführbarkeit der Rechtsgeschäftsarten auf allgemeinere
Typen, insbesondere auf Erweiterung und Einengung der Rechtssphäre
sein, unrichtig aber der Ausschluß der individualisirenden Elemente aus
dem Rechtsgebiet. Die Rechtsfolgen sind doch verschieden, je nachdem
Hingabe zu dauerndem oder vorübergehendem, zu entgeltlichem oder un-
entgeltlichem Besitz, zu Besitz im Interesse des Gebers oder des Nehmers
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