Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

5.1.4. Gesetz über die Anlegung von Straßen etc. vom 2. Juli 1875 § 11. Wirkung der Offenlegung des festgestellten Fluchtlinienplanes. Kann der Eigenthümer, wenn später innerhalb der Fluchtlinie liegende Grundstücke enteignet werden, nur den Werth derselben zur Zeit der mit der Offenlegung des Planes eingetretenen Eigenthumsbeschränkung, oder den Wert zur Zeit der Enteignung fordern?

Enteignung. Fluchtlinienplan.

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gesprochen, daß der dem Vindikanten obliegende Beweis der Un-
redlichkeit durch das Mißlingen eines vom Beklagten angetretenen
Gegenbeweises zwar nicht ersetzt, wohl aber unterstützt werden könne
(Entsch. des Y. Civilsen. vom 15. Dezember 1886 — V. 239/86 —),
daß insbesondere aus dem nachherigen Verhalten des Beklagten,
namentlich aus dem Umsatz von Znhaberpapieren durch eine Mittels-
person, die Unredlichkeit des Erwerbes gefolgert werden könne (Entsch.
des Y. Civilsen. vom 22. Februar 1888 — Y. 310/87 —).
Das Verlangen der Revisionskläger, daß zum Beweise der Un-
redlichkeit des Besitzes die Handlung, durch welche Beklagte in
denselben gelangt seien, substanziirt werden müsse, findet, wenn
sich auch einige Sätze in den angezogenen Obertribunals-Entschei-
dungen dafür verwerthen lassen mögen, in der von den Revisions-
klägern angezogenen Vorentscheidung des Reichsgerichts keine Unter-
stützung, kann aber auch abgesehen davon nicht für begründet er-
achtet werden. Wenn nach § 11 A.L.R. I. 7 die Unredlichkeit
dadurch bedingt wird, daß der Besitzer weiß, er besitze aus keinem
gültigen Titel, so fehlt es an jedem gesetzlichen Grunde, den Beweis
für diese innere Thatsache auf den Nachweis gewisser äußerer Vor-
gänge zu beschränken. Der Berufungsrichter konnte aus der auf-
iälligen und heimlichen Art der Besitz-Entäußerung ohne Rechtsirr-
rhum den thatsüchlichen Schluß auf das Wissen der Beklagten
von dem Mangel jedes gültigen Titels ziehen, ohne daß es daraus
ankam, ob die Beklagten aus einem und welchem ungültigen Titel
oder ob sie ohne jeden Rechtsgrund besaßen.

Nr. 4.
Gesetz über die Anlegung von Straßen etc. vom 2. 3nli 1875 § 11. Wir-
kung der Offenlegung des festgestellten Fluchtlinienplanes. kann der
Ligenthümer, wenn später innerhalb der Fluchtlinie liegende Grundstücke
enteignet merdru, nur den Werth derselben zur Zeit der mit der Offen,
lrgung des Planes eingetretenen Eigeuthumsbeschränkung, oder den
Werth zur Zeit der Enteignung fordern?
«Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 3. Juni 1891 in Sachen der
Stadt B., Klägerin, wider Sch. u. D., Beklagte. V. 60/91.)
Die Revision der Klägerin wider das Urtheil des preußischen
Kammergerichts ist zurückgewiesen.

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