Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Währung bedingte und beschränkte Verpflichtung zur Rückgabe an
21., und der entsprechende Anspruch des A. ist der Gegenstand der
von den streitenden Theilen ausgebrachten Sicherungs- und Zwangs-
vollstreckungs-Maßregeln. Die Staatsanwaltschaft ist die Dritt-
schuldnerin im Sinne der §§ 729 ff. C.P.O. Durch die Abführung
des Geldes an das Amtsgericht als Verwahrungsstelle und weiter
an die Hinterlegungsstelle wurde in den durch die der Staats-
anwaltschaft zugestellten Ankündigungen und Beschlüsse für die
Parteien erworbenen Rechte nichts geändert, da durch jene Maß-
regeln die Staatsanwaltschaft die Verfügungsbefugniß, welche sie
durch die Einforderung des Geldes in Anspruch genommen hatte,
nicht aufgegeben hat. Daraus folgt einerseits, daß die durch den
Kläger am 3. und 4. September ausgebrachte Ankündigung und
Vollziehung der Pfändung, da mindestens der 4. September nach
der Zeit liegt, zu welcher die Staatsanwaltschaft das Geld erhalten
hatte, wirksam ist; andererseits, daß die schon am 1. September
vor Eingang des Geldes seitens des Beklagten geschehene Ankündi-
gung der Pfändung durch die binnen drei Wochen geschehene Zu-
stellung des Pfändungsbeschlusses an die Staatsanwaltschaft rück-
wirkend die Geltung einer (Arrest-) Pfändung erlangt hat, wenn
jene Ankündigung schon am 1. September wirksam vorgenmnmen
werden konnte. Darüber, ob letzteres der Fall ist, streiten die
Parteien. War es der Fall, so ist das Pfandrecht der Beklagten
das frühere und hat den Vorzug vor dem des Klägers (C.P.^
§ 701), andernfalls ist das des Klägers das erste.
Der Berufungsrichter entscheidet den Streit zu Gunsten der
Beklagten, weil
1. die Staatsanwaltschaft schon am 1. September Schuldnerin
des A. (Drittschuldnerin gegenüber dessen Gläubigern) gewesen,
eventuell
2. weil die Ankündigung der Beklagten dadurch, daß die Staats-
anwaltschaft mit Empfang des Geldes Drittschuldnerin wurde,
mit diesem Zeitpunkt, also immer noch vor der an demselben
Tage, aber, wie der Kläger selbst angiebt, erst nach Eingang
des Geldes bewerkstelligten Ankündigung des Klägers, Wirk-
samkeit erlangt habe.
Beide Entscheidungsgründe sind rechtsirrthümlich.
Zu 1. Die Annahme zu 1 begründet der Berufungsrichter

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