Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Constitutum possessorium.

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suchten, so ist das Vertheilungsverfahren eingeleitet worden. Der
Vertheilungsplan spricht die 2600 M. der Beklagten zu; dagegen
hat der Kläger mit dem Anträge auf Anerkennung seines besseren
Rechtes und auf Auszahlung der 2600 M. an ihn Klage erhoben.
Zur Sicherung seiner Wechselforderung ist durch landgerichtlichen
Beschluß vom 2. September 1890 der dingliche Arrest in das Ver-
mögen des A. angeordnet worden; auf Grund dieses Beschlusses
hat der Kläger am 3. September der Staatsanwaltschaft die be-
vorstehende Pfändung der 26OO M. angekündigt, der die Pfändung
aussprechende Beschluß des Landgerichts ist am 4. desselben Monats
der Staatsanwaltschaft zugeftellt worden. Der^läger hat dem-
nächst seine Wechselforderung gegen A. eingeklagt, dieser ist zur
Zahlung verurtheilt und auf Grund dessen ist dem Kläger die für
ihn gepfändete Forderung im Januar 1891 überwiesen worden.
Zu Gunsten der Beklagten ist der Anspruch des A. auf die
2600 M. durch einen am 17„ ^eptemher der Staatsanwaltschaft
zugestellten Gerichtsbeschluß auf Grund eines Urtheils vom 9. dess.
Monats gepfändet worden. Auch die Beklagte hatte indessen der
Staatsanwaltschaft die bevorstehende Pfändung schon im voraus
ankündigen lassen, und zwar durch eine ani 1 . September geschehene
Zustellung aus Grund Arrestbefehls vom 27. August. Der Kläger
erachtet diese seiner Psiindungs-Ankilndigung^VM^Windung zuvor-
gekommenen Pfändungs-Ankündigung der Beklagten für unwirksam,
weil am Tage ihrer Zustellung (1. September 1890) die Staats-
anwaltschaft noch nicht im Besitze der 2600 M. gewesen sei. Die
Beklagte behauptet die Wirksamkeit ihrer Ankündigung, welcher die
wirkliche Pfändung innerhalb der dreiwöchentlichen Frist des § 744
C.P.O. gefolgt ist; sie wendet ferner ein, der Kläger habe auf den
Wechsel, der seinem Ansprüche gegen A. zu Grunde liegt, keine
Valuta gezahlt.
Die beiden Vorinstanzen haben die zuerst geschehene Pfän-
dungs-Ankündigung für wirksam erachtet und demgemäß die Klage
abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Revision ist begründet.
Was immer die Staatsanwaltschaft veranlaßt haben mag, die
2600 M. von H. abzufordern und anzunehmen, jedenfalls über-
nahm, da H. über diesen Theil des von A. eingesandten Geldes
nicht verfügen wollte, durch die Annahme des eingeforderten Geldes
die Staatsanwaltschaft oder genauer der durch sie vertretene Staat
die nur durch die Zwecke der Einforderung und der amtlichen Ver-
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