Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

5. Aus der Praxis

5.1. Einzelne Rechtsfälle

5.1.1. 1. Erfordernisse des constitutum possessorium. A.L.R. I. 7 § 71. Muß die Erklärung, den Besitz aufgeben zu wollen, von dem andern Theil angenommen werden? Ist der Grundsatz des gemeinen Rechts, daß zwischen den Betheiligten ein anderes Rechtsgeschäft vorliegen muß, auf Grund dessen der bisherigen Besitzer die Gewahrsam behalten soll, auch für das preußische Recht gültig? 2. Hat die Ankündigung der bevorstehenden Pfändung (C.P.O. § 744) seitens eines Gläubigers an eine Person, welche erst nach derselben Drittschuldner geworden ist, rückwirkende Kraft?

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Einzelne Rechtsfälle.

Aus der Praxis.
Einzelne Rechtsfälle.
Nr. I.
1. Erfordernisse des oouslitulum possessorium. A.L.R. I. 7 § 71.
Muß die Erklärung, den Srsttz aufgrben zu «ollen, von dem andern
Theile angenommen werden? Äst der Grundsatz des gemeinen Rechts,
-aß zwischen den Lrtheiligten ein anderes Rechtsgeschäft vorliegrn muß,
auf Grund dessen -er bisherige keflher die Gewahrsam behalten soll,
auch für das preußische Recht gültig?
2. Hat die Ankündigung -er bevorstehenden Pfändung (D.p.O. § 744)
seitens eines Gläubigers an eine Person, welche erst nach derselben Dritt-
schuldner geworden ist, rückwirkende Kraft?
(Urtheil des Reichsgerichts lV. Civilsenat) vom 25. Juni 1892 in Sachen K.,
Klägers, wider die Firma K. u. W., Beklagte. V. 72/92.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau aufgehoben, und die Sache in die zweite
Instanz zurückverwiesen.
En tscheidungs gründe:
Der Fleischermeister A. zu Görlitz ist flüchtig und es ist gegen
ihn eine strafrechtliche Untersuchung anhängig. Am 29. August 1890
ging bei der Staatsanwaltschaft zu Görlitz ein Schreiben des
SchwMLrL. des A., H., ein, des Inhalts, A. habe ihm von Ham-
burg aus 3000 M. zugesandt, davon er 400 M. zur Deckung
einer eigenen Forderung und 2600 M. zum Unterhalte der Frau
A. verwenden solle. Er zeige dies, wei^ ör annehme, daß Ä. flüchtig
fei, der Staatsanwaltschaft an und bemerke, daß er sich jeder Ver-
fügung über das Geld enthalten werde, weil er vermuthe, daß A.
es nicht in redlicher Weise erworben habe. Am selben Tage for-
derte die Staatsanwaltschaft ihn auf, die 3000 M. ihr sofort ein-
zusenden. H. übersandte mit Schreiben vom 1. September 26Q0 M.,
welche am ^«desselben Monats bei der Slaalsanwaltschaft em-
gingen und von dieser am folgenden Tage an das Amtsgericht als
Verwahrungsstelle abgeführt wurden.
Da mehrere A.'sche Gläubiger, darunter, und zwar ein Zeder
mit einer den Betrag der 2600 M. übersteigenden Forderung, die
Parteien des jetzigen Prozesses, aus diesem Gelde ihre Befriedigung

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