Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 113

des ß 290 Hai die Kommission gebilligt, die besondere Erwähnung
der Zulässigkeit eines theilweisen Erlasses aber für überflüssig ge-
halten. Den Abs. 5, wonach ein von dem Schuldner nicht ange-
nommener Verzicht des Gläubigers auf die Forderung unverbindlich
ist, hielt man gleichfalls für entbehrlich, weil sich nach Ansicht der
Mehrheit aus dem Abs. 1 ergiebt, daß ein einseitiger Verzicht das
Erlöschen des Schuldverhältnisses nicht bewirkt. Der Abs. 2 des § 290
bringt die abstrakte Natur des Erlaßvertrages zum Ausdruck. Er
wurde gleichfalls gestrichen, da er nur retrospektive Bedeutung habe
und neben den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung
entbehrlich sei.
Auch die §§ 291, 292 (Unterabschnitt V) sielen der Streichung
anheim. Nach § 290 soll das Schuldverhältniß erlöschen, wenn
Forderung und Verbindlichkeit in derselben Person sich vereinigen.
Von verschiedenen Seilen der Kritik ist diese Vorschrift als ein nicht
in das Gesetz gehörender Lehrsatz bezeichnet worden. Man hat auch
daraus hingewiesen, daß sie in ihrer Allgemeinheit nicht einmal
richtig sei, da sie, selbst nach dem Entwürfe, im Verhältniß zu
Dritten eine Reihe von Ausnahmen erleide (tztz 333, 499, 1833,
2214, 2133), sodaß nur der kraft logischer Nothwendigkeit geltende
Satz bleibe, daß Niemand ein Forderungsrecht gegen sich selbst
geltend machen könne. Die Kommission war gleichfalls der Ansicht,
daß die Regel, soweit sie richtig sei, sich aus dem Wesen der
Obligation von selbst ergebe, und zog außerdem in Betracht, daß
ne sich insoweit gerade aus den im Entwurf enthaltenen Aus-
nahmen unschwer ableiten lasse. Den § 292 hat die Mehrzahl der
Kritiker ebenfalls für einen Lehrbuchssatz und deshalb für entbehrlich
erklärt. Auch ist darauf hingewiesen worden, daß es unlogisch sei,
unter den Erlöschungsgründen einen Thatbestand aufzuführen,
durch den das Schuldverhältniß nicht erlösche, ferner durch das
Gesetz zu bestimmen, daß ein Schuldverhältniß erlösche, wenn dies
aus dem Gesetz sich ergebe, endlich als gesetzlichen Erlöschungs-
grund einen Thatbestand zu erklären, der nach dem Rechtsgeschäft
oder der Natur der Leistung das Erlöschen herbeiführe. Die
Kommission hat diese Auffassung getheilt. Sie hielt den ersten
Halbsatz auch deshalb für entbehrlich, weil er sich schon aus dem
§ 2051 des Entwurfs entnehmen läßt.
8 291 gestrichen.
8 292 gestrichen.
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 1. Heft.

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