Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

der Ehemann durch Versäumnißurtheil noch zur Zahlung von 8 M.
17 Pf. Wechselunkosten (welche in dem Anerkenntnißurtheil unberück-
sichtigt geblieben waren) verurtheilt wurde. Den Kostenpunkt an-
langend, wurden die Prozeßkosten in der erstgedachten Sache dem
mitbeklagten Ehemann, und (nach dem berichtigten Urtheil) die durch
die Abweisung der beiden Klagen gegen die Ehefrau entstandenen
Kosten dem Kläger auferlegt.
Auf Grund dieses Urtheils hat der Rechtsanwalt P. Namens
der milbeklagten Ehefrau gegen den Kläger 72 M. 50 Pf. Kosten
zur Erstattung liquidirt. Zn diesem Betrage sind außer 4 M. 70 Pf.
Schreibgebühren und Portoauslagen und 1 M. 20 Pf. Gebühren
für das Festsetzungsgesuch die volle Prozeßgebühr für beide Prozeße
mit je 11 M. 40 Pf., ebenso die volle Verhandlungsgebühr mit je
11 M. 40 P., die Beweisgebühr für beide Prozeffe mit je 5 M.
70 Pf. und endlich die weitere Verhandlungsgebühr der verbundenen
Prozeffe mit 9 M. 60 Pf. enthalten. Das Landgericht hat nur
von der letzterwähnten Gebühr die Hälfte gestrichen, weil die weitere
Verhandlung keine kontradiktorische gewesen sei, übrigens aber die
liquidirten Beträge in Höhe von zusammen 67 M. 70 Pf. festgesetzt.
Auf die Beschwerde des Klägers, mit welcher die Herabsetzung des
von ihm zu erstattenden Betrages auf 1 M. 10 Pf., eventuell auf
4 M. und schlimmstenfalls auf 32 M. 5 Pf. verlangt wurde, hat
das Oberlandesgericht in Naumburg a/S. die vom Kläger zu er-
stattenden Kosten auf 32 M. 50 Pf. festgesetzt.
Gegen diesen Beschluß hat die mitbeklagte Ehefrau in gesetz-
mäßiger Form und Frist weitere sofortige Beschwerde eingelegt und
beantragt, die ihr zu erstattenden Kosten auf 67 M. 70 Pf., even-
tuell auf 50 M. 60 Pf. festzusetzen. Die weitere Beschwerde ist zu-
lässig, da der Beschwerdeführerin durch die Herabsetzung des in der
ersten Instanz festgesetzten Kostenbetrages ein neuer selbständiger
Grund zur Beschwerde gegeben ist. Die Beschwerde ist zum größten
Theile auch begründet.
Zn beiden Prozeßen liegt eine Klagenhäufung gemäß § 57 der
C-P.O. vor. Wenn nun in beiden Prozessen die Verurtheilung deL
mitbeklagten Ehemannes erfolgt, dagegen die Abweisung der Klage
gegen die mitbeklagte Ehefrau ausgesprochen und dieser Entscheidung,
in der Hauptsache entsprechend der Ehemann in die Prozeßkosten verur-
theilt ist, die durch die Abweisung der Klagen gegen die Ehefrau ent-
standenen aber dem Kläger auferlegt sind, so kann diese Entscheidung

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