Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.90. Haftung für die Prozeßkosten, wenn von zwei Beklagten der eine zur Tragung derselben verurtheilt, die Klage den andern aber abgewiesen ist

Auslegung eines Urtheils.

1247

Revision, welche gegen ein zur Zeit ihrer Einlegung noch nicht rechts-
gültig verkündetes Urtheil gerichtet ist, mußte daher als unzulässig
verworfen werden.
Dagegen war die Zulässigkeit der zweiten, am 8. Dezember v. Z.
eingelegten Revision nicht zu beanstanden, da das Berufungsgericht
am 22. Oktober v. Z. eine formgerechte Urtheilsverkündung nach-
geholt hatte; diese Revision war jedoch als unbegründet zu verwerfen.
(Die Gründe interessiren nicht.)

Nr. 133.
Haftung für dir Prozeßkoste«, wenn von zwei üeklagten -er eine znr
Tragung derselben vernrthritt, die Klage gegen de« andern aber abge-
wiesen ist.
(Beschluß des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 15. April 1893 in Sachen B.,
Klägers, wider R. und seine Ehefrau, Beklagte. B. I. 29/93.)
Auf die Beschwerde der beklagten Ehefrau ist der angefochtene
Beschluß des preuß. Oberlandesgerichts zu Naumburg theilweise auf-
gehoben worden.
Gründe:
Zn zwei verschiedenen Prozeffen sind die beiden Beklagten als
Akzeptanten eines Wechsels über 681 M. 90 Pf. nebst Zinsen und
Kosten und eines Wechsels über 583 M. 80 Pf. nebst Zinsen und
Kosten belangt worden. Zn dem ersten dieser Prozesse, in welchem
zunächst beide Beklagte durch den Rechtsanwalt P. vertreten waren,
ist gegen den mitbeklagten Ehemann Anerkenntnißurtheil wegen der
Wechselsumme nebst Zinsen abzüglich gezahlter 180 M. ergangen.
Zn dem zweiten Prozesse hat sich der mitbeklagte Ehemann nicht
vertreten lassen und ist deshalb durch Versäumnißurtheil zur Zahlung
der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten, sowie zur Tragung der
Prozeßkosten verurtheilt worden. In beiden Prozessen hat die durch
den Rechtsanwalt P. vertretene milbeklagte Ehefrau die Echtheit
ihres Akzepts bestritten und den ihr auferlegten Diffessionseid ge-
schworen. Nachdem hierauf die Verbindung beider Prozesse zum
Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung angeordnet war,
nahm der Kläger die gegen die Ehefrau erhobenen Klagen zurück, da
diese jedoch bei ihrem auf Klageabweisung gerichteten Anträge be-
harrte, erging am 6. Zanuar 1893 ein Urtheil der zweiten Civil-
kammer des Landgerichts zu Halle a/S., durch welches die Klagen,
soweit sie gegen die Ehefrau gerichtet waren, abgewiesen wurden und

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer