Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.89. Wird durch ein Urtheil, welches ohne Vorlesung der Urtheilsformel in Abwesenheit der Parteien für verkündet erklärt ist, die Frist zur Einlegung des Rechtsmittels eröffnet?

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Einzelne Rechtsfälle.

Frage entschieden hat, in vollem Umfange bestätigen, können, sondern
er hätte der Berufung bezüglich eines Theils der Ansprüche stallgeben
und die Klage zum Theil abweisen müssen. Das Berufungsuriheil
ist deshalb wegen Verletzung des § 276 der C.P.O. aufzuheben.

Nr. 132.
Wird durch ei« Urtheil, weiches ohne Vorlesung der Vrtheilsformei in
Abwesenheit der Parteien für verkündet erklärt ist, die Frist zur Ein-
legung des Rechtsmittels eröffnet?
C.P.O. §§ 282, 288.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 17. Februar 1893 in Sachen
T-, Beklagten, wider K., Kläger. III. 306/92.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des oldenb. Ober-
landesgerichts zu Oldenburg ist zurückgewiesen.
Aus dem Thatbestande:
Zur formellen Begründung seiner Revision hat der Beklagte
vorgebracht, daß er zunächst am 27. Mai und sodann nochmals am
8. Dezember v. Z. die Revision eingelegt habe, während das Be-
rusungsurtheil entweder am 13. Februar oder jedenfalls am
22. Oktober v. Z. verkündet worden sei.
Entscheidungs gründe:
Die erste gegen das Berufungsurtheil vom 13. Februar v. Z.
gerichtete Revision ist am 27. Mai v. Z. eingelegt worden, nachdem
dieses Urtheil, wie aus dem Sitzungsprotokolle erhellt, „nach statt-
gehabter geheimer Berathung für publizirt erklärt worden war."
Wie diese Bemerkung des Protokolls zu verstehen, darüber hat sich
das Berufungsgericht nachträglich dahin geäußert, daß zwar nach der
Berathung des Urtheils ein Wiederaufruf der Sache, bei welchem
jedoch keine der Parteien erschienen sei, stattgefunden habe, daß in-
dessen nicht mehr festgestellt werden könne, ob das gefällte Urtheil
wirklich verlesen, oder ob es nur in Abwesenheit der Parteien für
verkündet erklärt worden sei. Danach steht also nicht fest, daß am
13. Februar v. Z. eine der positiven Bestimmung des Gesetzes (§ 282
der C.P.O.) entsprechende Verkündung des Urtheils durch Ver-
lesung der Urtheilsformel stattgefunden hat. Erst nachdem
dies geschehen, war aber eine formgerechte Zustellung des Urtheils
möglich (§ 288 der C.P.O.) und erst auf eine solche Zustellung hin
konnte die Revision mit Rechtswirkung eingelegt werden. Die erste

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