Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.85. Ist der Prozeßgrundsatz, daß dem obsiegenden Kläger ein Rechtsmittel zu dem Zwecke nicht zusteht, um mehr, als er in der Vorinstanz beantragt hat, zu erreichen, auch auf den Beklagten, welcher den Klageanspruch anerkannt hat und demgemäß verurtheilt ist, anwendbar?

Berufung gegen Anerkenntnißurtheile.

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ordnungsmäßiger Behandlung der Sache die Entscheidung ihm so
zeitig zugehen würde, daß die Wahrung der Berufungsfrist noch
möglich gewesen wäre. Dem Beklagten ist also insoweit ein Vor-
wurf der Säumigkeit nicht zu machen. Ein Restitutionsgrund im
Sinne des § 211 der C.P.O. würde allerdings dann nicht anzu-
nehmen sein, wenn jenes Gesuch unbegründet gewesen wäre, zumal
zur Einhaltung der Berufungsfrist nach Erlangung des Armenrechts
auf Grund eines neuen besser begründeten Gesuches auch bei so-
fortiger Zustellung des ablehnenden Beschlusses keine Zeit mehr ge-
blieben sein würde. Dagegen sind die Voraussetzungen der §§ 211
und 212 der C.P.O. als erfüllt anzusehen, wenn die Versagung des
Armenrechts durch den Beschluß vom 9. Mai 1892 nicht zu billigen
ist; denn in diesem Falle wurde das der Einlegung der Berufung
entgegenstehende Hinderniß, nämlich die ungerechtfertigte Versagung
eines Prozeßvertreters, erst mit der Zustellung des zweiten, das
Armenrecht bewilligenden Beschlusses am 4. Juni 1892 gehoben, so
daß die Frist des § 212 der C.P.O. durch die am 16. Juni 1892
bewirkte Zustellung der Berufung und des Wiedereinsetzungsantrages
als gewahrt erscheint.
(Vergl. Entscheidungen des R.G. in Civils. Bd. 8 S. 376, Bd. 12
S. 376, Bd. 17 S. 389, sowie Jur. Wochenschrift von 1891 S. 119
Nr. 3, von 1890 S. 178 Nr. 4, von 1889 S. 138 Nr. 2, von
1888 S. 406 Nr. 4 und von 1887 S. 233 Nr. 1.)
Die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag hängt hier-
nach von Beantwortung der Frage ab, ob die durch den Beschluß
vom 9. Mai 1892 ausgesprochene Versagung des Armenrechts be-
gründet oder unbegründet war. Diese Frage muß im letzteren Sinne
entschieden werden. Die in der Beschwerdeschrift vom 18. Mai 1892
vorgebrachten Thatsachen, auf Grund deren das Berufungsgericht
das Armenrecht bewilligt hat, waren im Wesentlichen bereits in dem
früheren Gesuche vom 26. April 1892, sowie in dem durch den That-
bestand des ersten Urtheils in Bezug genommenen vorbereitenden
Schriftsätze vom 20. Juli 1891 enthalten.

Nr. 128.
Ist btt Prozeßgrundsatz, Laß dem obliegenden Kläger ein Rechtsmittel j«
dem Zwecke nicht zustrht, «m mehr, als er in der vorinstanz beantragt
hat, zu erreiche«, auch auf Len Beklagten, welcher Leu Llageaufprnch an-
erkannt hat «nL demgemäß verurthrilt ist, anwendbar?
C.P.O. §§ 240, 491.

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