Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.83. Muß der Berufungskläger, wenn er die Berufung ungültigerweise (vor Zustellung des ersten Urtheils) dem Prozeßvertreter I. Instanz seines Gegners zugestellt, und sich in Folge dieser Zustellung ein Anwalt II. Instanz als Vertreter des Berufungsbeklagten gemeldet hat, die erforderliche neue Zustellung an diesen oder an den Prozeßvertreter I. Instanz bewirken?

Zustellung der Berufung.

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Nr. 126.
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neue Zustellung an diese« oder an den Prozeßvertrrtrr I. Instanz bewirken?
C.P.O. § 164.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 25. Januar 1893 in Sachen R-,
Klägers, wider K., Beklagten. V. 312/92.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Marienwerder ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Durch das Urtheil des Landgerichts in Graudenz vom 22. Ja-
nuar 1892 ist der Kläger mit seiner Klage abgewiesen und dem An-
träge der Widerklage gemäß verurtheilt, in die Löschung der für ihn
im Grundbuche von Heinrichsdorf Blatt 195 in Abth. III unter
Nr. 5 eingetragenen Restforderung von 375 M. zu willigen. Hier-
gegen ist von ihm zweimal Berufung eingelegt. Das erste Mal
durch Schriftsatz vom 2. März 1892, der dem Rechtsanwalt K., dem
Vertreter des Beklagten in erster Instanz, zugestellt ist, vor Zustel-
lung des Urtheils, — das zweite Mal bei gleichzeitiger Zustellung
des Urtheils an den gedachten Anwalt durch Schriftsatz vom 8. Juni
1892 am 14. desselben Monats. Infolge der ersten Einlegung des
Rechtsmittels hatte sich der Rechtsanwalt U. in Marienwerder für
die zweite Instanz durch Schriftsatz vom 31. März 1892 als Anwalt
des Beklagten bestellt. Diese Einlegung des Rechtsmittels hat der
Kläger nicht weiter verfolgt und ist hierüber mit U. nicht verhandelt
worden. Dagegen hat der Anwalt des Klägers den Schrifsatz vom
8. Juni auch dem Rechtsanwalt U. zugestellt, indeß schon am 11.
desselben Monats, also vor Zustellung des Urtheils. Der Be-
rufungsrichter hat bei dieser Sachlage die Berufung als unzulässig
verworfen.
Entscheidungsgünde:
Die Revision ist unbegründet.
Das Reichsgericht hat wiederholt den Satz ausgesprochen, daß
unter Instanz im Sinne des § 164 der C.P.O. der Abschnitt des
Prozesses zu verstehen sei, der mit Einlegung des Rechtsmittels be-
ginnt und mit der hierüber erlaffenen Entscheidung des zuständigen
höheren Gerichts seine Erledigung findet. Daraus ist dann ge-

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