Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Stempelpflichtigkeit von Genußscheinen.

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Was das oben zu 2 aufgestellte Erforderniß des Antheils an
dem Gesellschaftsvermögen anbelangt, so geht das Berufungsgericht
mit Recht davon aus, daß dieses Erforderniß auch die Betheiligung
an dem Kapitals Verluste der Gesellschaft umfaßt. Als zutreffend
erweist sich aber nach den oben angeführten Bestimmungen des
Status auch die Annahme des Berufungsgerichts, daß die Inhaber
der hier in Rede stehenden Genußscheine einen Verlust der Gesell-
schaft am Kapital, worunter selbstverständlich das Grundkapital zu
verstehen ist, nicht mitzutragen haben. Das Berufungsgericht be-
findet sich in dieser Hinsicht in Uebereinstimmung mit den Aus-
führungen des in der Zur. Wochenschrift Jahrgang 1892 S. 509
mitgetheilten Urtheils des IV. Civils. des Reichsgerichts vom 27. Ok-
tober 1892.
Endlich ist dem Berufungsgerichte auch darin beizutreten, daß
nach §§ 25, 28 des Statuts und insbesondere mit Rücksicht auf die
aus § 28 a. a. O. zu entnehmende entscheidende Bedeutung des
Stimmverhältnisses innerhalb des in der Generalversammlung ver-
tretenen Grundkapitals das oben zu 3 als erforderlich bezeichnete
Mitverwaltungsrecht den Genußscheininhabern nicht eingeräumt ist.
Der von der Revision auf Grund des Art. 209 a Nr. 4 des H.G.B.
gegen das Erforderniß des Mitverwaltungsrechts erhobene Angriff
ist nicht gerechtfertigt. Denn wenngleich sich aus der erwähnten
Bestimmung ergiebt, daß durch den Gesellschaftsvertrag für einzelne
Gattungen von Aktien verschiedene Rechte gewährt werden können, so
folgt doch hieraus nicht die Zulässigkeit einer gänzlichen Beseitigung
des Stimmrechts für die Inhaber einzelner besonderer Gattungen von
Aktien, und die Annahme dieser Zulässigkeit ist durch die Artt. 221,
190 des H.G.B. bestimmt ausgeschlossen. Auch durch den Art. 224
Abs. 2 des H.G.B. in der Faffung, welche derselbe bei Erlaß des
Reichsstempelabgabengesetzes vom 1. Juli 1881 hatte, war es nicht
für statthaft erklärt, Aktieninhaber von dem Stimmrecht durch den
Gesellschaftsvertrag gänzlich auszuschließen.
Da die Begründung des angefochtenen Urtheils hiernach die
Annahme gerechtfertigt erscheinen läßt, daß die hier in Rede stehenden
Genußscheine als Aktien nicht zu betrachten sind, und daß sie daher
auch der für Aktien vorgeschriebenen Stempelabgabe nicht unterliegen,
so war die Revision zurückzuweisen.

Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Zahrg.

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