Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.61. Ist die Annahmeerklärung einer Anweisung durch einen Kaufmann ohne Rücksicht auf das Rechtsverhältniß, in dessen Veranlassung die Anweisung erfolgt, ein der Schriftform nicht bedürfendes Rechtsgeschäft?

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Einzelne Rechtsfälle.

Der Art. 300 des H.G.B., auf den der erste Richter seine Ent-
scheidung gründet, regelt, ebenso wie der § 259 A.L.R. I. 16, nur
das obligatorische Verhältniß zwischen dem Assignatar und dem
Assignaten, der die Anweisung angenommen hat, in dem Sinne, daß
die Annahme zu Gunsten des Assignatars einen selbständigen, von
früheren obligatorischen Beziehungen der drei betheiligten Personen
zu einander unabhängigen Verpflichtungsgrund für den Assignaten
herstellt. Die fraglichen Vorschriften berühren daher das Rechtsver-
hältniß zwischen dem Assignanten und dem Assignaten nicht. Der
Assignant bleibt trotz der Anweisung der Gläubiger des Assignaten
und ist nur in der freien Verfügungsberechtigung über die Forderung
in Folge der sich aus der Anweisung und der Annahme derselben
ergebenden rechtlichen Wirkungen eingeschränkt. Die Einschränkung
fällt fort, wenn die Anweisung zufolge der Willensübereinstim-
mung zwischen dem Assignanten und dem Assignatar
wiederum rückgängig gemacht wird. Diese Thatsache bewirkt zugleich
das Erlöschen der Verpflichtung des Assignaten aus der Annahme,
weil diese Verpflichtung das Bestehen der Anweisung zur Voraus-
setzung hat. — Es hat nun aber der Berufungsrichter nach Würdi-
gung des gesammten Streitstoffs, sowohl des beiderseitigen Partei-
vorbringens als des Ergebnisses der Beweisaufnahme, ohne erkenn-
bare Rechtsnormverletzung festgestellt, daß eine einfache Anweisung
und nicht eine Zession oder eine der Zession gleichstehende Anweisung
im Sinne der §§ 262, 263 A.L.R. I. 16 stattgefunden hat, und
darnach rechtfertigt sich die der Entscheidung zu Grunde liegende
Folgerung, daß die Bürgschaftsverpflichtung der Wittwe Mathilde
R., — die nach der ferneren, durch Auslegung der Urkunde vom
21. März 1887 gewonnenen, vorderrichterlichen Feststellung die An-
sprüche des Klägers aus der gesammten bisherigen und fortdauern-
den laufenden Geschäftsverbindung mit Oscar R. zum Gegenstände
hat, — auch auf die streitigen 16000 M. sich erstreckt. (Die weiteren
Gründe interessiren nicht.)

Nr. 104.
Äst dir Aunahmrerklärung einer Anweisung durch einen Kaufmann ohne
Rücksicht auf das Rechts verhältniß, in dessen Veranlassung die Anweisung
erfolgt, ein der Schristforrn nicht bedürfendes Rechtsgeschäft?
H.G.B. Artt. 300, 317, 274.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 29. März 1893 in Sachen R-,
Klägers, wider L., Beklagten. IV. 70/93.)

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