Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.56. Kann eine im Gesellschaftskonkurse abgewiesene Forderung im Konkurse über das Vermögen des einzelnen Gesellschafters verfolgt werden?

Wirkung von Urtheilen.

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H.G.B.); aber selbst wenn man sie als Bestandlheil des Zmmo-
biliarankaufs betrachten wollte, würde sie nicht, wie die Revision
meint, nur eine mündliche und deshalb formungültige Nebenabrede,
sondern nach der Feststellung des Berufungsrichters eine bereits in
dem schriftlichen Kaufverträge, wenn auch nicht ausdrücklich, so doch
erkennbar getroffene Abmachung darstellen.

Nr. 99.
Kan« eine im Grsellschaftskonknrsr abgemicsene «Forderung im Konkurse
über das Vermögen des einzelnen Gesellschafters verfolgt werden?
H.G.B. Art. 122; R.Konk.O. § 201.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 28. Februar 1893 in Sachen der
Handlung H., Klägerin, wider die P.'sche Konkurs-Masse, Beklagte. III. 300/92.)
Die Revision der Klägerin wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts für das Fürstenthum Schwarzburg-Sonderhausen zu
Naumburg ist zurückgewiesen.
En tsch eidun gs gründe:
Von den drei Gründen, auf welche der Berufungsrichter die
Abweisung der Klage und folgeweise die Zurückweisung der Berufung
stützt, erscheint der zweite beachtlich, welcher dahin geht, daß mit der
rechtskräftigen Aberkennung der gegenwärtig geltend gemachten Forde-
rung, wie sie in dem gegen den Verwalter im Gesellschaftskonkurse
anhängig gemachten Prozesse ausgesprochen worden sei, auch die
Voraussetzung und Grundlage für die Verfolgung die Forderung
in dem Privatkonkurse des Gesellschafters P. in Wegfall gekommen sei.
Selbst wenn man, was keineswegs zweifellos ist (s. von Hahn,
Komment, zum H.G.B. 3. Aust. Bd. 1 §§ 7 und 9 zu Art. 112;
Petersen und Kleinfeller, Konk.O. Anm. 1 zu §§ 198—201; Entsch.
des R.G. Bd. 3 S. 57, Bd. 5 S. 55, 70) mit der Vorinstanz und
mit den Revisionsklägern die offene Handelsgesellschaft als ein von
den einzelnen Gesellschaftern verschiedenes Rechtssubjekt und dem-
gemäß den Vorprozeß als zwischen „andern Parteien" geführt an-
sieht, so kommt doch jedenfalls in Betracht, daß die in dem Konkurs
des Gesellschafters geltend gemachte (Ausfalls-) Forderung nach
Art. 122 des H.G.B. und § 201 der Konk.O. nur eine susidiäre
ist, das Bestehen einer ursprünglichen Forderung an die Gesellschaft
sowie die Möglichkeit eines Ausfalls im Gesellschaftskonkurs zur

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