Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.51. Steht die Vertretung der evangelischen Landeskirche in einem Prozesse, welcher das Recht einer einzelnen Gemeinde zur Wahl ihres Pfarrers betrifft, dem Provinzial-Konsistorium oder dem Oberkirchenrathe zu?

Vertretung der evangel. Landeskirche.

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nicht in Frage. Es handelt sich nicht um eine Belästigung, welche
durch eine öffentliche Verkehrsanlage den Nachbarn erwächst, son-
dern um eine Benachtheiligung des Eigenthümers, dem ein
Theil seines Grundbesitzes enteignet ist, hinsichtlich des ihm
verbliebenen Grundbesitzes durch das Unternehmen, für welches die
Enteignung erfolgt ist. Da § 8 des Enteignungsgesetzes, nach wel-
chem diese Benachtheiligung zu vergüten ist, auf Nachbarn, die bei
der Enteignung nicht betheiligt sind, keine Anwendung findet, ist
die Befürchtung des Revisionsklägers, daß den Eigenthümern aller
von einem neuen Verkehrswege berührten Grundstücke, aller in der
Nachbarschaft einer neuen Fabrikanlage belegenen Wohnhäuser eine
Entschädigung für vermehrte Aufsicht zugesprochen werden könnte,
grundlos. (Die weiteren Gründe interessiren nicht.)

Nr. 94.
Strht -re Vertretung der evangelischen Landeskirche in einem prozeffe»
welcher das Recht einer einzelnen Gemeinde zur Wahl ihres Pfarrers be-
trifft, dem Provinzial-Konfistorium oder dem Oberkirchenrathr zu?
Artt. 19, 21, 26 des Ges. vom 3. Juni 1876.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 20. März 1893 in Sachen der
evang. Landeskirche, Mitbeklagten, wider die evang. Kirchengemeinde zu Samter,
Klägerin. IV. 352/92.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Posen ist zurückgewiesen.
Thalbestand:
Die Klägerin hat gegen den Patron der evangelischen Kirche zu
Samter, den Herzog von S., und gegen die evangelische Landeskirche,
vertreten durch das Konsistorium der Provinz Posen, mit dem An-
träge geklagt,
die Beklagten zu verurtheilen, anzuerkennen, daß ihr das Recht
zur Wahl ihres Pfarrers zustehe.
Sie behauptet nämlich: Dieses Recht sei ihr urkundlich durch
die Grundherren von Samter und durch Erlaß des Landesherrn
aus den Zähren 1783 und 1793 verliehen, wogegen dem Patron
der Kirche das Recht zukomme, den von ihr gewählten Pfarrer zu
präsentiren und zu bestätigen. Bei einer im Zahre 1888 einge-
tretenen Vakanz der Pfarre sei aber das Konsistorium der Provinz
Posen mit ihren Organen in Verbindung getreten, um eine Auf-

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