Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.42. A.L.R. II. 16 §§ 296 ff., 305, 306. Allg. Berggesetz vom 24. Juni 1865 § 224. Ist die Vorschrift des A.L.R. II. 16 § 305, wonach Freikuxe keinen Anspruch auf irgend einigen Vortheil haben, so lange die Zeche nur noch den Verlag erstattet, auch auf den Fall anzuwenden, daß das Bergwerk in einem Zwangsverkauf erworben wird, und der vor dem Verkaufe entstandene Verlag zwar noch nicht gedeckt ist, das Bergwerk aber für den Ersteher mit Rücksicht auf den Kaufpreis eine Ausbeute liefert? Begriff der Ausbeute und des Verlags

Bergrecht.

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des Bergwerks wenigstens nach Quoten zu ermitteln. Den Gesetz-
geber würde hiernach der Vorwurf der Inkonsequenz treffen, wenn
er zwischen Umwandlungs- und Erweiterungsfeldern unterschieden
und die einen dem Recht des Freikuxberechtigten unterwofen, die
andere ihm entzogen hätte.

Nr. 85.
A.L.V. II. 16 tztz 296 ff.. 365. 366. Allg. Kerggrsrtz vom 24. 3mrt 1865
8 224. Äst dir Vorschrift des A.L tt. II. 16 8 365. wonach Freikuxe
keinen Anspruch auf irgend einigen Vortheil haben, so lange die Zeche
nur noch den Verlag erstattet, auch auf den Fall anzuwendrn. daß das
Kergwrrk in einem Zwangsverkauf erworben wird, und der vor dem
Verkaufe entstandene Verlag zwar noch nicht gedeckt ist, das Vergwerk
aber für den Crsteher mit Vückstcht auf den Kaufpreis eine Ausbeute
liefert? Vegriff der Ausbeute und des Verlags.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 2. November 1892 in Sachen
der Frau F., Klägerin, wider die Bergwerksgesellschaft von G.'sche Erben, Be-
klagte. V. 156/92.)
Die Revision der Klägerin wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Breslau ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Der Klägerin gebühren als Eigenthümerin des Grundstücks
Roßberg Nr. 103 zwei Grundkuxe an den in den Jahren 1855 und
1856 verliehenen Steinkohlenzechen Roßberg und Heinitz. Beide
Bergwerke wurden zusammen mit den Nachbargruben Nanny und
Moritz versteigert und einem Konsortium, bestehend aus der Breslauer
Wechslerbank, dem Rittergutsbesitzer Sch. und dem Bankier F., für
das Meistgebot von 1 391 000 M. zugeschlagen. Das Konsortium
konsolidirte die vier Bergwerke unter dem Namen „konsolidirte
Heinitzgrube" und erhielt die oberbergamtliche Bestätigung. Zur Zeit
ist die Beklagte Eigenthümerin dieses Bergwerks.
Als diese Eingangs erwähnten beiden Zechen subhastirt wurden,
halten sie zwar schon Ueberschüsse geliefert, befanden sich aber noch
nicht im Stande der Ausbeute. Von den Erstehern sowohl, wie von
der Beklagten wurde die Verlagsrechnung fortgeführt, wobei die Be-
triebsauslagen für die Einzelgrube in der im Thatbestande I. Instanz
näher angegebenen Weise zu Grunde gelegt wurden. Die Klägerin
hält die Beklagte hierzu nicht für befugt und hat deshalb klagend
beantragt:

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