Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Bergrecht.

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vorhandenen Berechtigten neue Befugnisse nicht habe zuwenden
wollen. Andererseits aber läßt sich kein gesetzgeberischer Grund da-
sür auffinden, daß die Freikuxberechtigten gegen die übrigen Real-
berechtigten, die an dem der Umwandlung und der Erweiterung be-
dürftigen Bergwerk Rechte haben, hätten zurückgesetzt werden sollen.
Zm Gegentheil folgt gerade daraus, daß das Gesetz durch Umwand-
lung und Erweiterung ein einheitliches, dem zu verbessernden älteren
Bergwerkseigenthum gleichartiges Bergwcrkseigenthum hat schaffen
wollen, der umgekehrte Satz, daß alle Realberechtigten an den Vor-
theilen der Umwandlung und Erweiterung Theil haben, und es so
angesehen werden soll, als ob schon zur Zeit der Verleihung des ur-
sprünglichen Bergwerks dem Muther ein Anspruch auf das ver-
größerte Feld zugestanden hätte. Mit der vom Gesetzgeber beabsichtig-
ten Vereinigung der alten und neuen Feldestheile zu einem rechtlichen
und wirthschaftlichen Ganzen würde es sich wenig vertragen, wenn
man beim Abbau zwischen beiden Arten von Feldestheilen aus dem
Grunde unterscheiden müßte, weil den Freikuxberechtigten nicht am
ganzen Felde die Berechtigung zustünde. Es würde die Ausscheidung
dessen, was in dem einen oder anderen Theile gewonnen, und wie-
viel von den gemeinsamen Aufwendungen darauf zu vertheilen wäre,
oft die größten Schwierigkeiten verursachen. Zm Falle der Konsoli-
dation, wo verschieden belastete Felder zu einer Einheit zusammen-
gelegt werden, ohne daß eine gemeinsame Belastung dadurch herbei-
geführt wird, begegnet das Gesetz derartigen Mißständen, indem es
im § 44 verordnet, daß beim Mangel einer Vereinbarung in der
Konsolidationsakte eine Bestimmung des Antheilsverhältnisses ent-
halten sein müsse, wonach jedes einzelne Bergwerk in das konsoli-
dirte Werk eintreten soll. Da man davon ausgehen muß, daß der
Gesetzgeber das durch die §§ 215 ff. geschaffene Rechtsverhältniß er-
schöpfend hat regeln wollen, so läßt sich das Fehlen von Ausführungs-
bestimmungen, entsprechend dem § 44, die, wenn die Ansicht der Revi-
sion zuträfe, nothwendig geworden wären, nur daraus erklären, daß
er sie für entbehrlich gehalten hat, weil die neu hinzutretenden Felder
von den vorhandenen Belastungen erfaßt würden.
Man kann dagegen auch nicht einwenden, daß darin eine Un-
billigkeit gegen den Bergwerkseigenthümer liege. Denn nicht um ihm
privatrechtliche Vortheile zuzuwenden, hat das Gesetz die Erweiterung
seines Feldes für zulässig erklärt, sondern um den Bergbau wirth-
schastlich zu heben und leistungsfähig zu machen und so das Volks-
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Zahrg. 69

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